Solidaritaet und Unterstuetzung fuer Griechenland im Kampf gegen die internationale Finanzspekulation
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Solidaritaet und Unterstuetzung fuer Griechenland im Kampf gegen die internationale Finanzspekulation
Nach der Rueckkehr von politischen Gespraechen in Griechenland mit dem Parlamentspraesidenten Philippos Petsalnikos, dem Vizepraesidenten der Regierung Theodoros Pangalos, Finanzminister Giorgos Papaconstantinou und dem stellvertretenden Aussenminister Dimitris Droutsas erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren und Elke Ferner sowie das Mitglied im Finanzausschuss Manfred Zoellmer:
Die Mitgliedsstaaten der Waehrungsunion und Deutschland sind heute dringend gefordert, der griechischen Regierung mit dem vereinbarten Hilfspaket vor dem 19. Mai zur Seite zu stehen. Die Bundesregierung muss fuer eine belastbare und rechtzeitige Verabschiedung der vereinbarten Buergschaften fuer die KfW-Kredite im Deutschen Bundestag sorgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren konstruktiven Beitrag dazu leisten, wenn die Kreditermaechtigung von den, von der SPD geforderten, nachhaltigen Massnahmen begleitet wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss endlich Verantwortung uebernehmen und ihre wahltaktische Hinhaltetaktik aufgeben. Mit ihrer zoegerlichen Haltung gefaehrdet sie einerseits massiv die bereits verabschiedeten tiefgreifenden Sparmassnahmen der griechischen Regierung. Andererseits laesst sie zu, dass weiter gegen Griechenland und andere spekuliert wird. Das Zoegern der Kanzlerin hat dem Euro massiv geschadet und gefaehrdet damit auch den Wohlstand in Deutschland. Die juengsten Herabstufungen Griechenlands, Portugals und Spaniens durch die Ratingagenturen zeigen auf, dass die derzeitige Lage ein hohes Mass an Verantwortung und politischer Fuehrung bedarf. Die Bundeskanzlerin sollte die bereits erfolgten Reformanstrengungen der griechischen Regierung endlich oeffentlich wuerdigen.
Die von Georgios Papandreou gefuehrte sozialdemokratische Regierung in Athen hat im vergangenen Oktober von den Konservativen eine noch nie da gewesene Staatsverschuldung uebernommen und das tatsaechliche griechische Haushaltsdefizit veroeffentlicht. Papandreou hat dadurch die politische Verantwortung fuer die Missstaende der vergangenen Jahrzehnte uebernommen. Seitdem befindet sich das Land in einem Rennen gegen die Zeit und gegen die Spekulation. Die griechische Regierung hat in kuerzester Zeit eine ganze Serie von Gesetzen verabschiedet, um die Staatsverschuldung zu verringern. Sie hat ihren Haushalt um 40 Prozent im ersten Quartal 2010 gesenkt.
Bereits verabschiedet wurden Erhoehungen der Mehrwertsteuer von 4,5 auf neun Prozent und von 19 Prozent auf 21 Prozent; eine Erhoehung der Tabaksteuer um zwei Prozent, der Alkoholsteuer um 20 Prozent, der Kraftstoffsteuer und der Stromsteuer. Zudem wurde eine Luxussteuer eingefuehrt.
Gleichzeitig wurden die Gehaelter im oeffentlichen Dienst, inklusive der Gehaelter der Regierungsmitglieder um zehn Prozent gesenkt. Fuer den oeffentlichen Dienst in Griechenland wurde ein Einstellungsstopp verfuegt und Anwaerter auf eine Festanstellung werden nicht uebernommen. Des Weiteren wurden Gesetze verabschiedet, die den Wegfall oder starke Kuerzungen von Zulagen und Sonderzahlungen auf Gehaelter betreffen. Das Renteneintrittsalter wurde um zwei Jahre erhoeht. Es wurden Ausgabenkuerzungen in oeffentlichen Infrastrukturprojekten in einem Volumen von 500 Millionen Euro beschlossen, 50 Prozent Kuerzung fuer oeffentliche Verwaltungs- und Vorstandsposten im oeffentlichen Bereich; Verbot von Bonuszahlungen. Im April wurde eine grosse Steuerreform verabschiedet, die eine progressive Einkommenssteuer vorsieht, eine neue Kapitalertragsteuer, ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung und zur verstaerkten Steuererfassung, Steuer auf Kircheneinkommen und vieles mehr.
Im administrativen Bereich befinden sich in der Abschlussphase die Gesetzesentwuerfe fuer eine umfassende Staedte und Gemeindereform, die zur Folge haben wird, dass von jetzt 1.000 nur noch 400 Verwaltungseinheiten uebrig bleiben werden, die Abschaffung der Praefekturen, die Reduzierung der Regionen von zwoelf auf sechs, die verstaerkte Zusammenlegung von nachgeordneten Behoerden auf allen Ebenen national, regional und kommunal. Schliesslich die Einfuehrung eines neuen Wahlsystems das sich am deutschen Beispiel orientiert.
Diese und weitere Reformen werden tiefgreifende Auswirkungen auf die Menschen in Griechenland haben. Deshalb benoetigt Griechenland jetzt die Unterstuetzung der EU-Staaten.
Die SPD wird deutsche Kredite fuer Griechenland unterstuetzen, wenn sich die Bundesregierung ernsthaft fuer die Eindaemmung von Devisenspekulationen, eine weitgehende Regulierung der Finanzmaerkte und die Beteiligung der privaten Banken einsetzt.
Zudem muss das Handeln der Ratingagenturen reguliert werden.
Dies sind notwendige Massnahmen, um eine Wiederholung der Griechenland-Krise zu verhindern.
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Datum: 30.04.2010 - 00:47 Uhr
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