"nd.DieWoche": Eine gefährliche Wahl - Kommentar zum Votum der CDU-Basis für Friedrich Merz als neuer Parteivorsitzender
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Das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung zeigt, dass die Parteibasis weit rechts steht und sich eine Politik wünscht, die Kapitalinteressen knallhart durchsetzt. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Mehrheit der Mitglieder will, dass Friedrich Merz neuer Parteichef wird. Ein Blick auf die Biografie des Sauerländers zeigt, dass für ihn Politik und Lobbyismus miteinander verknüpft sind. Er war mehrere Jahre bei Blackrock angestellt. Bei der deutschen Tochter des US-Vermögensverwalters führte er den Aufsichtsrat an. Blackrock hat etwa als Anteilseigner von Immobilienkonzernen von steigenden Mieten in deutschen Großstädten profitiert. In Interviews ließ Merz durchblicken, dass er seinem früheren Arbeitgeber noch immer nahesteht.
Im Unterschied zu seinen unterlegenen Kontrahenten Helge Braun und Norbert Röttgen ist es Merz zuzutrauen, dass er sich deutlich von der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP abgrenzen wird und ihm die Rolle als Oppositionspolitiker wichtiger ist, als mögliche künftige Partner zu schonen. Fraglich ist allerdings, wen Merz damit jenseits der eigenen Basis begeistern kann. Für Wähler der Union, die bei der Bundestagswahl zu SPD und Grünen abgewandert sind, ist die von Merz geführte CDU keine attraktive Option. Sie sind gewechselt, weil die Auftritte des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zuweilen peinlich waren und sie wussten, dass SPD und Grüne im Kern die Politik der langjährigen Kanzlerin Angela Merkel fortsetzen werden.
Viele Konservative verbinden mit Merz die Hoffnung, Menschen zurückzugewinnen, die sich für die FDP oder die AfD entschieden haben. Merz ist es zuzutrauen, dass er mit der letztgenannten Partei paktieren würde, wenn sich keine Alternative bietet. Deswegen wäre es auch falsch, ihn nur als CDU-Relikt aus den 90er Jahren zu verspotten. Merz kann als möglicher Anführer einer rechten Koalition zur Gefahr für viele Menschen in diesem Land werden.
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Datum: 17.12.2021 - 17:50 Uhr
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