VSV/Kolba: Kurz nach Silikon Valley - neuer Beweissicherungsantrag iS Ischgl 2020
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Kurz ist wichtiger Zeuge zum Abreisechaos aus Ischgl
Medien ist zu entnehmen, dass Ex-Bundeskanzler Kurz bei einem US-Konzern im Silikon Valley anheuern möchte. Damit wäre er für die österreichische Justiz erschwert greifbar.
"Wir werden einen weiteren Beweissicherungsantrag stellen, dass Kurz sofort zum Abreisechaos vom Freitag 13.3.2020 in Ischgl befragt werden möge, um nicht dieses Zeugen verlustig zu gehen", sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV).
Am 13.3.2020 hatte Kurz im Rahmen einer Pressekonferenz um 14.00 erklärt, dass das Paznauntal "ab sofort isoliert" sei. Dieses Vorpreschen bewirkte:
- dass die Polizei ab 14.00 zwar einen Checkpoint einrichtete, es aber keine Verordnung gab, die zur Regelmentierung der Ausreise eine Rechtsgrundlage gewesen wäre,
- dass über 6000 Skifahrer von den Pisten strömten und versuchten das Tal sofort zu verlassen,
- dass sich lange Staus entwickelten, während deren sich Personen, die bis dahin nicht mit Covid infiziert waren, nun - dichtgedrängt in Bussen oder PKWs - sich nun damit infizierten,
- dass auf diese Weise Ischgl zum Super Spreader Hot Spot für ganz Europa wurde und rund 11.000 Infizierte auf Europa verteilt wurden,
- dass als Folge 32 Tote und hunderte Long Covid Erkrankungen daraus resultierten.
"Da die Richterinnen in den Amtshaftungsklagen gegen die Republik keine Zeugen oder Parteien hören wollen, sondern die Verfahren ohne mündliches Beweisverfahren schliessen und die Klagen abweisen, um die Rechtsfrage der Schutzwirkungen des Epidemiegesetzes vorweg zu klären, würde sich die Zeugenvernehmung auf Jahre verzögern. Daher muss man Kurz sofort befragen, da er nicht nur im U-Ausschuss seine Vergesslichkeit bei 29 Fragen unter Beweis gestellt hat, sondern sich mit einem Job in den USA dem Zugriff österreichischer Gerichte als Zeuge entziehen könnte." begründet Kolba das rasche Vorgehen des VSV.
"Wir werden alles tun, dass der Skandal von Ischgl 2020 im Nebel des Vergessens untergeht."
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Datum: 27.12.2021 - 08:42 Uhr
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