Pressefreiheit weltweit unterstuetzen
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Pressefreiheit weltweit unterstuetzen
Anlaesslich des internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Allen demokratischen Staaten muss es Verpflichtung sein, sich weltweit fuer Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen. Dies sind sie jenen Menschen schuldig, die viel riskieren, um in Medien Informationen und Meinungen zu publizieren, die den Maechtigen eines Landes nicht gefallen. Allein in diesem Jahr wurden bereits neun Journalisten getoetet; 165 Journalisten und 120 Online-Dissidenten sind in Haft. Regierungen, die das Recht auf Pressefreiheit nicht achten, weisen insgesamt eine schlechte Menschenrechtsbilanz auf.
Besonders schlimm ist die Lage gegenwaertig in Iran, wo seit den Wahlen im Juni 2009 mit beispielloser Haerte gegen kritische Medien und Journalisten vorgegangen wird. Mehrere Tageszeitungen erhielten Publikationsverbot, viele Journalisten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, der Geheimdienst ueberwacht
Internet- und Handyaktivitaeten. Immer mehr Medienleute fluechten ins Ausland. Umso unverstaendlicher ist es, dass sich die Bundesregierung offenbar weigert, Folteropfer aus Iran in Deutschland aufzunehmen - unter ihnen auch Journalisten und Blogger. Laut Medienberichten liegt ihr seit Jahresbeginn eine Namensliste mit Einzelfallbeschreibungen vor.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei ihren vielfaeltigen internationalen Kontakten fuer die Meinungs- und Pressefreiheit sowie fuer die Freilassung von inhaftierten Medienleuten einzusetzen. Konkret fordern wir von ihr, rasch ueber die Aufnahme von Iranern zu entscheiden und damit ein Zeichen der Unterstuetzung fuer mutige Menschen zu setzen, die fuer Meinungs- und Pressefreiheit ihr Leben riskieren.
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Datum: 30.04.2010 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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