Stegemann: BundeslandwirtschaftsministerÖzdemir muss sich vor die Landwirte und nicht hinter das Bundesumweltministerium stellen
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Ampel darf bei Düngeverordnung die Interessen der Landwirte nicht ausblenden
Die Bundesregierung wird am heutigen Freitag in Brüssel mit der EU-Kommission über die Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Die Bundesregierung darf nicht ohne Not und ohne ernsthaft mit der EU-Kommission zu verhandeln, die bereits beschlossenen praxisnahen und wirksamen Maßnahmen zur Nitratreduktion im Grundwasser über Bord werfen. Erste Berichte lassen in dieser Frage nichts Gutes erwarten. So würde das aktuell von der Ampel neue erdachte Verfahren zur messstellenbasierten Binnendifferenzierung de facto zu einer Ausweitung der so genannten 'roten Gebiete' in den Bundesländern führen. Der vielbeschworene Schulterschluss zwischen Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium darf sich nicht zum einseitigen Nachteil der Landwirtschaft bemerkbar machen. Bundeslandwirtschafsminister Özdemir muss sich vor die Landwirte stellen und sich nicht hinter dem Bundesumweltministerium verstecken.
Vollkommen abgetaucht in dieser für die Landwirtschaft wichtigen Frage scheint hingegen die FDP zu sein. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte noch in Oppositionszeiten eine europarechtswidrige Aussetzung der Düngeverordnung lautstark gefordert. Von dieser heißen Luft scheint aber aktuell nicht mehr viel übrig geblieben zu sein.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist daher aufgefordert, gegenüber dem eigenen Bundesumweltministerium aber auch gegenüber der EU-Kommission deutlich zu machen, dass das aktuelle Verfahren der Modellierung ein fachlich und wissenschaftlich nachvollziehbares ist. Es geht den Bundesländern bei der Modellierung zudem nicht darum, die betroffene landwirtschaftliche Gebietskulisse zu verkleinern, sondern verursachergerechte und praxisnahe Lösungen zu finden. Das sollte im Vordergrund einer zielgerichteten Agrar- und Umweltpolitik der Ampel-Regierung stehen."
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Datum: 18.02.2022 - 10:17 Uhr
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