Menschenrechte dürfen nicht dem Freihandel geopfert werden
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Menschenrechte dürfen nicht dem Freihandel geopfert werden
"Die Menschenrechte dürfen nicht dem Freihandel geopfert werden. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Mexiko vertiefen will, während soziale Bewegungen und Menschenrechtsaktivisten mehr denn je Opfer von Gewalt werden", äußert sich Heike Hänsel sehr besorgt über die Situation von sozialen Bewegungen und Menschenrechtsaktivisten in Mexiko anlässlich des heutigen Staatsbesuchs des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón Hinojosa in Berlin, bei dem die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Klimathemen diskutiert werden sollen. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Am 27. April wurden die Menschenrechtsverteidigerin Betty Alberta Cariño, Verteterin einer indigenen Organisation, und Jery Antero Jacol, ein finnischer internationaler Menschenrechtsbeobachter, durch paramilitärische Kräfte vor San Juan Cópala im Bundestaat Oaxaca ermordet. Hier fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich bei ihrem Gesprächspartner dafür einzusetzen, dass die Umstände der Tat untersucht werden und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.
Darüber hinaus soll die Bundesregierung den mexikanischen Präsidenten aufgrund der zunehmend repressiven Menschenrechtslage in dem mittelamerikanischen Land darauf drängen, die Arbeit der Menschenrechtsaktivistinnen zu schützen. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass die Rechte der indigenen Völker, sozialen Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen, die sich für den Schutz von Umwelt und Klima einsetzen, den Interessen der Freihandelszielsetzungen geopfert werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 03.05.2010 - 20:47 Uhr
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