Bundesregierung setzt sich mit Corona-Gesetzüber Bedenken weg / Kommentar von Christoph Ziedler

(ots) -

Es ist gut und richtig, dass die Ampelkoalition den pandemischen Gesetzesnotstand beendet und die Coronapolitik zurück in die Parlamente verlagert hat. (...) Schlecht hingegen ist, wie das neue Gesetz im Detail ausgestaltet wurde und nun durchs Plenum gepeitscht wird. Denn die Bedenken sind nicht nur wegen der rasant steigenden Zahl von Neuinfektionen berechtigt: Der Expertenrat der Bundesregierung hat gerade erst wieder auf die Bedeutung des Maskentragens in Innenräumen, etwa im Supermarkt, hingewiesen. Und die Formulierung zu den regional möglichen Zusatzmaßnahmen ist so vage, dass sie in der Praxis unbrauchbar sein könnte. Hier hätte sich die Bundesregierung nichts vergeben, wäre sie konstruktiv auf die Kritik eingegangen. http://mehr.bz/ssik (BZ-Plus)

Pressekontakt:

Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.redaktion@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de

Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.03.2022 - 22:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1966722
Anzahl Zeichen: 1089

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Freiburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 521 mal aufgerufen.

Gibt es im Krieg ein Recht auf Feigheit? / Kommentar von Dietmar Ostermann ...
"Viele ukrainische Männer leben in der EU, sie sollen bleiben dürfen. Anders wehrfähige Ukrainer, die neu kommen: Sie könnten nur noch individuell Asyl oder subsidiären Schutz beantragen. Schon dieser Doppelstandard zeigt, wie schwer man sich mit der Bitte aus Kiew tut, die Wehrflucht in d

Die EU macht es sich bei der Gentechnik zu einfach / Kommentar von Daniela Vates ...
(...) Die EU verändert den Umgang mit Gentechnik, für den Einsatz der sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) gibt es künftig keine Risikoprüfung mehr. Auch wird die Patentierung von Saatgut erlaubt. Die Kennzeichnungspflicht hat es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtert, beim Einka

Unerfüllte Kinderwünsche - Potentielle Eltern reagieren auf Krisen und Sorgen / Kommentar von Thomas Steiner ...
"Die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit und die persönliche Besorgnis um die eigene Existenz verschränken sich. Der Kinderwunsch ist eigentlich da, sagen die Bevölkerungsforscher. Für viele Menschen gehören Kinder ganz selbstverständlich dazu zum Leben. Und doch schiebt man es auf, w

Weitere Mitteilungen von Badische Zeitung

"nd.DerTag": Raus ohne Applaus - Kommentar zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine ...
Der Schlussstrich, den Oskar Lafontaine unter seine Mitgliedschaft in der Linkspartei zieht, ist ein Abschied mit Ansage. Dass zwischen ihm und der Linken keine Harmonie mehr herrschte, war längst klar. Die großen Flüchtlingsbewegungen in Europa 2015 führten zu schweren Differenzen; ein Teil d

ARD-SaarlandTrend: SPD liegt zehn Tage vor der Landtagswahl vorn ...
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 31 Prozent. Damit legt sie gege

Throm: Faeser hat einen echten Fehlstart hingelegt ...
100-Tage-Bilanz der Bundesinnenministerin In dieser Woche ist die Bundesinnenministerin seit 100 Tagen im Amt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Man muss es leider so klar sagen: Bundesinnenministerin Faeser hat in ihrem Amt einen

Stephan Brandner: Vizepräsidentenknappheit offenbart dringende Notwendigkeit der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten ...
In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin Bas nicht einsatzfähig. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit: