"nd.DerTag": Aufrüstung stoppt Klimawende - Kommentar zum Entwurf der Ampel-Koalition für den Bundeshaushalt
ID: 1967705
Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP war klar, dass sich die (Neo)Liberalen aller Parteien durchgesetzt hatten. Verkehrs- und Klimawende blieben unter Finanzierungsvorbehalt, nicht mal das Emissionen und Unfälle gleichermaßen reduzierende Tempolimit auf Autobahnen ließ sich durchsetzen.
Und nun Russlands Krieg gegen die Ukraine, der zur Begründung für eine Abkehr der Ampel nicht nur von ihren friedenspolitischen Grundsätzen herhalten muss, sondern auch für das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das taucht clevererweise überhaupt nicht im Bundeshaushalt auf. Nein, das "Sondervermögen Bundeswehr" soll nach dem Willen von SPD-Kanzler, FDP-Finanzminister und Grünen-Wirtschaftsminister außerhalb des "normalen" Haushalts in der Verfassung stehen und damit unangreifbar sein. Wegen des behaupteten, aber keineswegs realen jahrzehntelangen "Ausblutens" der deutschen Streitkräfte.
All dem dürften in den nächsten Jahren klimapolitische und erst recht sozialpolitische Vorhaben zum Opfer fallen. Denn bei diesen - Minister Lindner wiederholte es auch am Dienstag - soll schon im nächsten Jahr wieder das Verbot gelten, neue Schulden zu machen. Dabei sind auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Hunderttausende Gewerbetreibende, für das Gesundheitswesen, dem die überarbeiteten Fachkräfte weglaufen, für viele Branchen, die unter der schon vor dem Krieg erheblichen Inflation leiden, immens. Die Politik hat noch nicht einmal all das in ihre Entlastungspakete eingepreist. Man darf auf die nächsten Verrenkungen der Ampel-Parteien bei dem Versuch gespannt sein, das Vertagen der für das Überleben der Menschheit entscheidenden Klimawende (so die Grünen) und anderer Pläne zu erklären.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.03.2022 - 18:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1967705
Anzahl Zeichen: 2060
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 305 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""nd.DerTag": Aufrüstung stoppt Klimawende - Kommentar zum Entwurf der Ampel-Koalition für den Bundeshaushalt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
nd.DerTag / nd.DieWoche (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
