Kraftvolles Entlastungspaket mit gewichtigen energiepolitischen Weichenstellungen / Statement zum Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit hohen Energiekosten
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Der Koalitionsausschuss hat heute das Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten vorgestellt. Dazu Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):
"Angesichts der sehr unterschiedlich verteilten Belastungen für verschiedene gesellschaftlicher Gruppen ist es der Koalition gelungen, ein kraftvolles Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Insbesondere die unbürokratischen Einmalzahlungen an Erwerbstätige, Familien und Bezieher von Transferleistungen sowie die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs mit dem Neun-Euro-Ticket für alle adressieren die zu Grunde liegenden Probleme zielgenau. Die Energiepreispauschale in Ergänzung mit dem Kindergeldzuschuss mögen nicht für alle Kostensteigerungen ausreichen, sie soll aber schnell und unbürokratisch über die Lohnzahlungen abgewickelt werden. Dass festgelegt wurde, für derartige Situationen nun endlich einen direkten Auszahlungsweg über die Steuer-ID zu finden, ist eine wegweisende Veränderung.
Die dena unterstützt ganz nachdrücklich das klare Bekenntnis zur Energieeffizienz und die Ankündigung einer breiten Kampagne dazu. Eine solchen Stakeholder-orientierte Kampagne, die sich an Haushalte und die Industrie richtet, werden wir mit allen Kräften unterstützen und sind dazu bereits im Austausch mit dem Bundeswirtschafts- und Klimaministerium.
Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket enthält auch sehr weitreichende energiepolitische Weichenstellungen für den Wärmemarkt. Es erfordert komplexe Regelungen für den Heizungssektor, die Fernwärmeregulierung und die zukünftige Nutzung von Biomasse. Mit alldem nimmt sich die Bundesregierung selbst in die Pflicht, nun rasch nach konkreten und machbaren Pfaden und Perspektiven zu suchen, die in der Umsetzung einen intensiven Dialog erfordern. Eine Festlegung, bei der es nun darauf ankommt, dass alle davon betroffenen Akteure ihren jeweiligen Beitrag für das Gelingen leisten.
Was noch fehlt: Ein klarer Fokus auf die Skalierung von Innovationen. Deutschland hat großartige Start-ups, viel Innovationspotenzial und eine extrem engagierte Community. Deren Aktivitäten müssen viel stärker als zuvor in den Vordergrund rücken.
Die heute angekündigten Maßnahmen müssen nun zügig ausbuchstabiert, angegangen und umgesetzt werden. Als Kompetenzzentrum für angewandte Energiewende und Klimaschutz steht die dena mit ihrer Expertise bereit."
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Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Frank Aischmann, Chausseestraße 128 a, 10115 Berlin
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Datum: 24.03.2022 - 14:21 Uhr
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