Gerd Mannes MdL: Ministerium zeigt Inkompetenz bei Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke - Grüne Ideologie hat in Ministerien nichts zu suchen
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Aufgrund von Engpässen bei der Energieversorgung in Deutschland überlegte man in Berlin die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern. Doch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz kam zu dem Ergebnis, dass eine Laufzeitverlängerung angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen sei.
Björn Peters vom Deutschen Arbeitgeberverband analysierte den Prüfvermerk des BMUV und kam zu dem Schluss, dass die zuständigen Mitarbeiter fachlich nicht geeignet wären, derartige Bewertungen vorzunehmen, da grundlegende Fachbegriffe durcheinandergebracht wurden. Auch die behauptete Verfassungsproblematik sei nicht gegeben, da das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag einen weiten Ermessenspielraum zugebilligt habe.
Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:
"Wieder einmal zeigt sich, dass nicht Sachverstand, sondern ausschließlich Ideologie die Politik in Deutschland bestimmt. Die Abschaltung der Kernkraftwerke und das Hoffen auf sogenannte erneuerbare Energien werden uns bald in eine energiepolitische Katastrophe treiben.
Wenn wir uns kurzfristig von russischem Gas loslösen und weiterhin diese verblendete Energiepolitik verfolgt wird, werden wir massive Probleme mit der Energieversorgung in Deutschland bekommen. Erste Ausfälle konnten bereits am 23. März verzeichnet werden, als die Deutsche Bahn den Schienengüterverkehr aufgrund von Unterversorgung des Stromnetzes stoppte.
Es kann nicht sein, dass unsere Politik von Menschen betrieben wird, die keine Fachkompetenz aufweisen, ihrer Phantasie freien Lauf lassen und Deutschland deindustrialisieren. Die Energieversorgung kann keine Einbahnstraße sein. Man muss sich mehrere Optionen offenhalten. Das einzig Sinnvolle ist ein vernünftiger Energiemix. Ideologie hat bei der Bewertung energiepolitischer Interessen außen vor zu bleiben."
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Datum: 28.03.2022 - 12:21 Uhr
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