AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zu der heutigen Diskussion mit Ministerin Aigner im Verbraucherausschuss des Bundestages ueber die Datenschutzpolitik der Bundesregierung erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Waltraud Wolff:
Der von Ministerin Aigner medienwirksam verkuendeten "Erfolg"
bei Google Street View ist gar keiner: Auf der Internetseite www.sightwalk.desind Aufnahmen von deutschen Grossstaedten schon laengst veroeffentlicht, ohne dass die Verbraucher vorher ueber ein Widerspruchsrecht informiert wurden. Es zeigt sich wieder einmal: Aigner setzt auf Vertrauen, nicht auf Ergebnisse.
Anstatt fallweise populistische Interviews zu geben, sollte Frau Aigner endlich Vorschlaege fuer eine Reform des Datenschutzrechts vorlegen.
Dazu gehoert: Wir brauchen ein Unterlassungsklagenrecht fuer die Verbraucherverbaende. Damit koennte zum Beispiel der Bundesverband der Verbraucherzentrale die Nutzungsbedingungen von StudiVZ und Co. vor Gericht ueberpruefen lassen. CDU und CSU haben dies im vergangenen Jahr verhindert.
Frau Aigner muss sich gegenueber den USA dafuer einsetzen, dass das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen endlich durchgesetzt wird.
Das Safe-Harbor-Abkommen erklaert die EU-Datenschutzrichtlinie auch gegenueber facebook fuer anwendbar, facebook haelt sich aber nicht daran. Hiermit koennte sie einen wirklich Schutz von personenbezogenen Daten von deutschen Verbrauchern erreichen.
Fuer die anstehende Novellierung der EU-Datenschutz-Richtlinie muss die Verbraucherschutzministerin zuegig Reformvorschlaege vorlegen, sonst faehrt der Zug ohne sie ab. Mit Pressearbeit alleine kommt sie nicht weiter.
Die vergangenen Jahr von CDU/CSU zerfledderten Vorschlaege fuer eine Bundesdatenschutz-Novelle muessen wieder auf den Tisch. Wir brauchen endlich ein modernes Datenschutzrecht, dass den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht wird und den Schutz persoenlicher Daten auch im Verhaeltnis Unternehmen - Buerger gewaehrleistet.
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Datum: 06.05.2010 - 04:17 Uhr
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