Franz Bergmüller MdL: Wir fordern eine stärkere Förderung des ländlichen Raumes
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Bei der heutigen Debatte um den Staatshaushalt für Heimat und Finanzen hatte für die AfD die Förderung des ländlichen Raumes oberste Priorität. Die AfD setzt sich vor allem für die Stärkung des Ehrenamtes, den Breitbandausbau, Steuervereinfachungen und die weitere Digitalisierung ein.
Dazu nimmt Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
"Während der Staatsapparat immer mehr aufgebläht wird, haben die Kommunen meist das Nachsehen. Als AfD treten wir dafür ein, dass Geld für unsere Heimat investiert wird und man direkt bei den Menschen für bessere Verhältnisse sorgt.
Das Ehrenamt muss gestärkt werden. Gerade in Krisenzeiten sieht man, wie wichtig das Ehrenamt ist. Leider haben wir in den letzten Jahren aber mit einem Schwund an Ehrenamtlichen zu kämpfen. Wir fordern daher mehr finanzielle Mittel für den Erhalt traditioneller Vereine, um Brauchtum und Gemeinschaft zu stärken und mehr Unterstützung für die Freiwilligen Feuerwehren.
Wir fordern außerdem einen effizienteren Breitbandausbau auf dem Niveau von 100 Mbit, um den ländlichen Raum mit schnellem Internet zu versorgen.
Auch braucht es eine Steuervereinfachung mit einer einheitlichen und koordinierten Software zur Steuerverwaltung und nicht noch mehr Kontrollen, die Bürger und Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen, wie es der Grünen-Sprecher Tim Parget getan hat. Eine zielgerichtete Digitalisierung zur Aufwandsreduzierung bei Behördengängen würde mehr Transparenz bringen, schnelle Bearbeitung ermöglichen und Papieraufkommen reduzieren.
Das sind Maßnahmen, die direkt beim Bürger ankommen, Bürokratie abbauen und der Gemeinschaft dienen."
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Datum: 07.04.2022 - 12:26 Uhr
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