Russische Flaggen auf Demos: Ertragen statt verbieten / Kommentar von Frank Zimmermann

(ots) -

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat am Sonntag ein generelles Verbot russischer Flaggen auf Demonstrationen hierzulande gefordert, weil sie Putins Angriffskrieg verherrlichten. Das zielt auf die große Herausforderung ab, der Polizei und Staatsschutz bei Pro-Russland-Demos begegnen. Wo ist die Grenze zu ziehen zwischen dem Auszuhaltenden und dem Nicht-mehr-zu-Tolerierenden? Die Bundesrepublik hat die Versammlungsfreiheit sehr hoch angesiedelt, im Grundgesetz verankert und im Versammlungsgesetz definiert. (...) Es ist die Ordnungsmacht, die das ertragbare Maß, definiert in Gesetzen und Erlassen, im Auge haben muss. Das kann je nach Situation, Kontext und Verlauf der Proteste, schwierig sein. (...) Wo die russische Fahne noch aushaltbar ist, kann sie in Verbindung mit dem "Z"-Symbol oder dem Sankt-Georgs-Band des Kriegstreibers ein Zuviel bedeuten. Deshalb geht Melnyks pauschale Forderung zu weit. (...). http://www.mehr.bz/khs101j

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Datum: 10.04.2022 - 22:08 Uhr
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