"nd.DerTag": Kreative Lösungen gefragt - Kommentar zur Debatte um die Finanzierung der Folgekosten des Ukraine-Krieges

(ots) -

Für staatliche Etatplaner ist die Sache klar: Wenn im Zuge einer Krise die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken, muss man entweder Ausgaben an anderer Stelle kürzen, Steuern erhöhen oder zusätzliche Kredite aufnehmen. Was auf dem Papier einfach ist, wird im Politstreit zur Gemengelage. Nicht anders bei den Folgen des Ukraine-Krieges. Die Höhe der Finanzbelastungen ist zwar unklar, aber es geht mit Blick auf die notwendige, bisher unzureichende soziale Abfederung, die Aufnahme vieler Geflohener und die schwächelnde Konjunktur um eine Menge Geld. Für ein reiches Land wie die Bundesrepublik stellt das kein großes Problem dar. Gürtel-enger-schnallen-Parolen waren daher zwar erwartbar, aber sie sind so überflüssig wie meistens. In der Krise zu sparen, verschärft bekanntlich nur die Probleme. Bei der Besteuerung großer Vermögen zuzulangen - der andere Dauerbrenner -, wäre der weit bessere Weg. Doch da die politischen Widerstände weiterhin groß sein dürften, läuft es wohl wieder auf die Kreditlösung hinaus, zumal die Zinsen noch immer sehr niedrig sind.

Im Vergleich zu Corona stellt sich die Lage diesmal aber anders dar. Das finanzielle Hauptproblem sind die schon lange vor dem Krieg rasant gestiegenen Energiepreise, die nicht etwa Knappheiten widerspiegeln, sondern Ergebnis eines spekulativen Verrücktspielens der Märkte sind. Warum sich zum Beispiel die Börsenstrompreise vervielfacht haben, kann niemand mehr rational erklären. Daher wäre der Staat gefragt, etwa indem die Preisfindungsmechanismen neu geregelt werden. Doch Eingriffe in den Markt sind tabu, es gibt nicht einmal eine Diskussion darüber. Zudem könnten mit Extrasteuern die bisherigen Windfall-Profits einiger Energieunternehmen abgegriffen werden. Neben der finanzpolitischen Grundsatzdebatte geht es diesmal also auch um kreative Lösungen.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.04.2022 - 18:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1973244
Anzahl Zeichen: 2105

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 423 mal aufgerufen.

"nd.DerTag": Besser deswegen als gar nicht - Kommentar zum Rücktritt von Jens Spahn ...
Jens Spahn hat offenbar gedacht, er kommt wieder damit durch. Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung" an ihn als Vorsitzender der Unionsfraktion sei "größer geworden, als ich es erwartet

Kommentar zum Machtkampf in der Ukraine: Selenskyjs Entfremdung ...
Wolodymyr Selenskyj hat die Ukrainer auf die Straße gebracht. Seit zwei Tagen protestieren Menschen landesweit in größeren Städten. Was staatsfreundliche Medien als Beweis für eine lebendige Demokratie zu verkaufen versuchen, ist in Wahrheit ein Zeichen der zunehmenden Entfremdung von Bevölker

"nd.DieWoche": Kriege am Laufen halten - Kommentar zu Deutschlands Rekord-Rüstungsexporten ...
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem offenbar so gut wie nie im Wege. Von Januar bis Juni genehmigte es Rüstungsausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden Euro, viermal so v

Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche

Gerd Mannes MdL:Ökonomin sagt hartes Jahrzehnt voraus - Nur die AfD kennt den Ausweg ...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt den deutschen Bürgern und Unternehmen ein wirtschaftlich hartes Jahrzehnt voraus. Durch den Krieg in der Ukraine werde sich die internationale Gemeinschaft in eine machtbasierte Ordnung verwandeln. Deutschland müsse unabhängiger werden von ausländischen

Corona: Deutlicher Rückgang der Zufriedenheit mit Lauterbachs Krisenmanagement / Große Mehrheiten für Beibehaltung der Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften ...
War die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits in der letzten Woche rückläufig, ist das Vertrauen in seine Arbeit nun massiv eingebrochen. Nur noch 32 Prozent der Bundesbürger (- 17 Prozentpunkte) sind aktuell mit Lauterbachs Krisenma

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD weiter 3 Prozent vor der Union / Nur noch 40 Prozent der Befragten mit Scholz' Arbeit zufrieden ...
Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die SPD liegt mit 27 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der Union mit 24 Prozent. Die Grünen bleiben mit deutlichem Abstand drittstärkste Kraft mit 19 Prozent. Auch di

Mit Storytelling zur persönlichen Wirtschaftskompetenz und zum "Wirtschaftsführerschein for Life" ...
Gratis-Webinar: Wie man mit modernsten Lernmethoden und einem anerkannten Zertifikat als Motivator auch Jugendliche erreichen kann Der 14-jährige Lucasito teilt seiner Mutter mit, dass er eine Geburtstagsfeier plant. Als sie ihn fragt, an wie viele Personen er gedacht habe, antwortet er: "U