Röttgen: Scholz verletzt demokratische Pflicht
ID: 1974115
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren.
Röttgen sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er habe die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob Deutschland schwere Waffen liefert oder nicht. "Wann wird geliefert, wie kommt das Geld an, worüber kommt das Geld an - es ist alles im Unklaren geblieben." In einer solchen Krise nicht offen zu kommunizieren, sei "die Verletzung eines demokratischen Gebots und einer Pflicht", so Röttgen weiter. "Der Bundekanzler muss nun transparent - und die ganze Bundesregierung - informieren und mit der Bevölkerung sprechen." Dass die Regierung sich möglicherweise aus Sicherheitsgründen nicht konkret äußert, schloss der Oppositionspolitiker aus. "Welche Sicherheitsgründe sollten denn dagegen sprechen, zu sagen, was Deutschland tut? Andere sagen das ja auch."
Angesprochen auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, nach dem auf Anweisung aus dem Kanzleramt schwere Waffen von der Angebotsliste an die Ukraine gestrichen wurden, sagte Röttgen, er könne nur spekulieren. Seine Vermutung sei aber, "dass vor allen Dingen das Kanzleramt schlicht das nicht will, das aber der Öffentlichkeit und den internationalen Partnern schlicht nicht mitteilt." Wenn Deutschland der Ukraine das schwere Gerät, das sie für ihre Verteidigung benötige, verweigere, sei das ein Fehler, so Röttgen.
Das Interview können Sie hier nachhören: https://ots.de/XOi1e6
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.
Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.04.2022 - 09:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1974115
Anzahl Zeichen: 1986
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 788 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Röttgen: Scholz verletzt demokratische Pflicht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) kritisiert die Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung. Sie hat im rbb24 Inforadio am Freitag vor den Belastungen für die Kommunen gewarnt, wenn Pflegebedürftige in die Sozialhilfe rutschen. "Ja, das bedeutet auch für Berlin wahrschein
Kiziltepe: Berlin tut viel gegen Armut - jetzt ist der Bund gefordert ...
Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung. Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen. "Gerade al
Tobias Schulze (Linke): Der Fall Hundt ist eine Farce ...
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, hat am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio den Berliner Senat im Fall des entlassenen Digital-Staatssekretärs Matthias Hundt kritisiert. Schulze sagte, das Ganze sei eine Farce. "Das zeigt auch nochmal, wie ungee
Weitere Mitteilungen von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Sexuelle Belästigung in der Pflege: Pflegebevollmächtigte Moll fordert bessere Arbeitsbedingungen ...
Sexuelle Belästigung in der Pflege: "Mit Prävention ist schon viel getan. Das heißt nicht, dass es ausreicht." Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat im Hinblick auf sexuelle Belästigung in der Pflege bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Es brauche
Bundesregierung gibt Milliarden für LNG-Terminals frei: Deutsche Umwelthilfe fordert transparentes Verfahren und warnt vor neuer fossiler Falle ...
Laut Medienberichten hat die Bundesregierung heute 2,5 Milliarden Euro für die Anmietung schwimmender LNG-Terminals freigegeben. Das Bundesfinanzministerium habe demnach bereits der Freigabe zugestimmt, ohne dass vorher der Bundestag beteiligt wurde. Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesg
Ralf Stadler MdL: Deutschland darf sich nicht in einen Weltkrieg hineinziehen lassen - Die Bundesregierung agiert planlos und sicherheitspolitisch inkompetent ...
Die ukrainische Regierung fordert Deutschland immer dringlicher dazu auf, ihr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung wird auch von manchen unserer NATO-Partner erhoben. In Deutschland sind es, neben der CDU, vor allem Grüne und FDP, die als Regierungsparteien diesbezüglich sta
Logische Konsequenz der Gerichtsentscheidung zur Tübinger Einwegsteuer: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Lemke verbindliche Einweg-Abgabe auf To-go-Verpackungen ...
- Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim steht die Bundesregierung in der Pflicht, Maßnahmen gegen die Einweg-Flut in unseren Städten zu ergreifen - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat versprochen, wirkungsvoll gegen die Plastikvermüllung unserer Umwelt einzutreten: DUH
