Akten zu NS-Verstrickung von BND-Personal offenlegen
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Akten zu NS-Verstrickung von BND-Personal offenlegen
"Die BND-Akten zum Fall Eichmann müssen ohne wenn und aber veröffentlicht werden. Eine grundsätzliche, wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit von Teilen der deutschen Sicherheitsdienste und mit deren Folgen ist überfällig", fordert Jan Korte. "DIE LINKE hat heute einen Antrag (BT-Drs. 17/1556) in den Bundestag eingebracht, mit dem die Regierung aufgefordert wird, sowohl die BND-Akten zum Fall Eichmann vollständig freizugeben, als auch die NS-Verstrickung des BND-Personals wissenschaftlich aufzuarbeiten." Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:
"Es ist gut, dass Bundespräsident Horst Köhler heute das Dokumentationszentrum der Stiftung 'Topographie des Terrors' an dem Ort eröffnet, an dem sich von 1933 bis 1945 die Zentralen des Verfolgungs- und Terrorapparats der Nazis befanden. Dadurch wird ein weiterer Ort der Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus geschaffen.
Beschämend ist jedoch, dass ein Gericht die Regierung zwingen musste, die Eichmann-Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Offenbar befürchtet die Regierung unangenehme Erkenntnisse über die Rolle des BND bei der Verfolgung Eichmanns. Schon der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte damals den Eindruck, dass bundesdeutsche Behörden die Ergreifung Eichmanns eher verhindern als befördern wollten. Heute, fast auf den Tag genau 65 Jahre nach dem Ende des Krieges, muss mit der Behinderungspraxis der Bundesregierung bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit endlich Schluss sein."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 06.05.2010 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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