8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an
ID: 1978429
8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an
Fraktionsvize: Nur eingreifen bei hinreichenden Anhaltspunkten, aber konsequenter gegen russische Desinformation vorgehen
Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat vor den erwarteten pro-russischen Demonstrationen am 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt. "Die Behörden sollten keine Versammlungen untersagen, wenn nicht hinreichend Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen. Das unterscheidet einen liberalen Rechtsstaat von einem diktatorischen Regime wie Putins Russland", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Straftaten, die auf Versammlungen begangen würden, müssten allerdings konsequent geahndet werden. "Dies gilt insbesondere, wenn der illegale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in irgendeiner Weise, sei es durch das Zeigen von Symbolen wie dem Z-Zeichen oder durch Redebeiträge, gebilligt wird", sagte Kuhle. Es sei zu erwarten, "dass die russische Regierung das Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland vor 77 Jahren mit massiver Kriegspropaganda anlässlich ihres aktuellen Überfalls auf die Ukraine verbindet". Teilnehmer von Gedenkveranstaltungen am 9. Mai sollten sich daher selbst kritisch prüfen, "um nicht als nützliche Idioten für die widerliche Kriegspropaganda des Kreml instrumentalisiert zu werden".
Kuhle erklärte, dass die Gefahr, dass Versammlungen in Deutschland durch ausländische Regierungen instrumentalisiert werden, zu lange unterschätzt worden sei. "Deshalb sollte man im Zusammenhang solcher Versammlungen den Einfluss russischer Medien in Deutschland aufzeigen. Wir dürfen den schädlichen Einfluss russischer Desinformation auf russischstämmige Communities nicht länger hinnehmen", forderte Kuhle. Jeder könne sich frei informieren. "Aber es wird zum strukturellen Problem, wenn man in einer Demokratie an einer Wahl teilnehmen soll und sich ausschließlich über die Propaganda-Schleudern einer Diktatur, wie beispielsweise den Sender RT, informiert", meint Kuhle. Um russischsprachige Menschen besser zu erreichen, müssten mediale Angebote in Deutschland und Europa in russischer Sprache attraktiver für Menschen werden, die zu Hause Russisch sprechen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.05.2022 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1978429
Anzahl Zeichen: 2719
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 629 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV-
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden ...
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grü
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund ...
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund "Hund mit Vorgeschichte" von Tierschutz-Initiative vermittelt - Balu erleidet Durchfall-Attacken Osnabrück. Karoline Herfurth (38) hat einen Hund mit Angstproblemen: "Ich habe einen Angsthund", sagte die Schauspielerin der "Ne
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabr
SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller will Schulen in Schleswig-Holstein modernisieren ...
Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller kritisiert die bisherige Landesregierung scharf in Hinblick auf die Situation der Schulen im Land: "Da ist zu viel liegengelassen worden. Wir haben die Mittel. Wir sehen es auch in anderen Ländern. Es ist eine Frage des politischen
Lindner würde auch nach Kiew reisen ...
Lindner würde auch nach Kiew reisen Bundesfinanzminister erfreut, dass "Irritation" zwischen Kiew und Berlin beendet ist - "Nun wird es Besuche geben" Osnabrück. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Aussprache zwischen Bundespräsident Frank-Walter St
BVMW-"Wahlcheck Mittelstand" Schleswig-Holstein: Parteien wollen wirtschaftliche Anforderungen angehen ...
Die Landtagswahltour 2022 macht den nächsten Halt: Am kommenden Sonntag (8. Mai 2022) wählen die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein eine neue Landesregierung. Insgesamt 16 Parteien stellen sich zur Wahl. Angesichts der aktuellen Herausforderungen fragen sich die kleinen und mittleren
ZDF-Politbarometer Extra Nordrhein-Westfalen Mai 2022 / Nordrhein-Westfalen: Knapper Vorsprung der CDU vor der SPD/Die meisten wünschen sich Rot-Grün (FOTO) ...
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU knapp vor der SPD. Während die FDP vor Verlusten steht, können die Grünen mit deutlichen Zuwächsen rechnen. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien:
