Pistorius: Polizei greift bei Prorussen-Demos durch
ID: 1978449
Pistorius: Polizei greift bei Prorussen-Demos durch
Minister will kein "Z" am Tag der Befreiung - Veranstaltungen auch in Niedersachsen
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt, dass die Polizei konsequent gegen Verstöße vorgeht, die das Gedenken an den 8. Mai 1945 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine in Verbindung bringen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, "wir werden es nicht zulassen, wenn dieser Krieg auf unseren Straßen glorifiziert wird - völlig gleich, ob es sich dabei um das Zeigen des Z-Symbols oder des Sankt-Georgs-Bandes handelt". Die Symbole seien im gegenwärtigen Kontext "klar als Zeichen der gewaltsamen territorialen Expansion des russischen Staates zu deuten und können damit sogar strafbar sein".
Pistorius nahm am "Tag der Befreiung" auf Einladung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an einer Kranzniederlegung in Berlin teil.
Für den Gedenktag wurden in Niedersachsen vereinzelt prorussische Veranstaltungen angemeldet. In Hannover sind Kundgebungen geplant. In Haren im Emsland soll ein Autokorso stattfinden. Am 9. Mai erwarten die Behörden, dass ein Motorradkorso mit prorussischem Kontext sein Ziel in Lohne im Kreis Vechta erreicht. Vorherige Stationen sind unter anderem Braunschweig und Nienburg an der Weser.
"Es ist unerträglich, wenn das Ende des zweiten Weltkriegs, der Sieg der Alliierten und damit die Befreiung Europas in Zusammenhang gebracht werden mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine", kritisierte Pistorius.
Am 8. Mai vor 77 Jahren hatte die Deutsche Wehrmacht kapituliert.
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/niedersachsen-mehrere-prorussische-veranstaltungen-am-8-mai-40054032
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.05.2022 - 12:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1978449
Anzahl Zeichen: 2169
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 509 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Pistorius: Polizei greift bei Prorussen-Demos durch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV-
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden ...
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grü
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund ...
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund "Hund mit Vorgeschichte" von Tierschutz-Initiative vermittelt - Balu erleidet Durchfall-Attacken Osnabrück. Karoline Herfurth (38) hat einen Hund mit Angstproblemen: "Ich habe einen Angsthund", sagte die Schauspielerin der "Ne
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabr
8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an ...
8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an Fraktionsvize: Nur eingreifen bei hinreichenden Anhaltspunkten, aber konsequenter gegen russische Desinformation vorgehen Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat vor
SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller will Schulen in Schleswig-Holstein modernisieren ...
Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller kritisiert die bisherige Landesregierung scharf in Hinblick auf die Situation der Schulen im Land: "Da ist zu viel liegengelassen worden. Wir haben die Mittel. Wir sehen es auch in anderen Ländern. Es ist eine Frage des politischen
Lindner würde auch nach Kiew reisen ...
Lindner würde auch nach Kiew reisen Bundesfinanzminister erfreut, dass "Irritation" zwischen Kiew und Berlin beendet ist - "Nun wird es Besuche geben" Osnabrück. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Aussprache zwischen Bundespräsident Frank-Walter St
BVMW-"Wahlcheck Mittelstand" Schleswig-Holstein: Parteien wollen wirtschaftliche Anforderungen angehen ...
Die Landtagswahltour 2022 macht den nächsten Halt: Am kommenden Sonntag (8. Mai 2022) wählen die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein eine neue Landesregierung. Insgesamt 16 Parteien stellen sich zur Wahl. Angesichts der aktuellen Herausforderungen fragen sich die kleinen und mittleren
