Tillmann/Gutting: Energiepreispauschale unsozial
ID: 1979393
Ampel beschließt Bürokratiemonster
Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss die Energiepreispauschale beschlossen. Rentnerinnen und Rentner sowie Empfänger von Versorgungsbezügen bleiben außen vor. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann, und der Berichterstatter Olav Gutting:
Antje Tillmann: "Das Gesetz ist sozial unausgewogen. Elterngeldbezieher, Rentnerinnen und Rentner, auch mit niedrigen Renten, sowie Studentinnen und Studenten bleiben beim Bezug der Energiepreispauschale von 300 EUR außen vor. Dabei werden diese von steigenden Energiepreisen genauso hart getroffen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Wer gut beraten ist, findet trotzdem einen Weg, die Energiepreispauschale zu bekommen. Der schlecht Beratene fällt hinten runter. Das kann nicht im Sinne des Rechtsstaats sein."
Olav Gutting: "Wir werden dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition nicht zustimmen, allein schon aufgrund des immensen Bürokratieaufwands und der nicht zielgenauen Entlastung. Stattdessen bringen wir einen eigenen Entschließungsantrag ein, mit dem wir die Koalition u.a. auffordern, die Energiepreispauschale allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Rentnerinnen und Rentnern, Versorgungsempfängern, Studierenden sowie jungen Eltern und anderen Beziehern von Lohnersatzleistungen, zügig auszuzahlen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.05.2022 - 11:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1979393
Anzahl Zeichen: 2337
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Soziales
Diese Pressemitteilung wurde bisher 177 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Tillmann/Gutting: Energiepreispauschale unsozial"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia
Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch
Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden ...
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: &quo
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jeder zweite Mensch in Syrien ist durch Blindgänger gefährdet / Studie über die Verseuchung mit explosiven Kriegsresten ...
Nach elf Jahren Krieg und intensivem Einsatz von Explosivwaffen sind in Syrien bis zu 300.000 Sprengkörper nicht detoniert. Jeder zweite Mensch in dem Land ist durch Blindgänger gefährdet. Das sind über 10 Millionen Menschen. So lauten die Ergebnisse einer Studie, die die gemeinnützige Hilfso
Länderübergreifendes 3M Engagement für die Ukraine Nothilfe von UNICEF (FOTO) ...
3M Mitarbeiter-Aktion für mehr Zusammenhalt Bei einem internen Aktivitäts-Wettbewerb in den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien und Niederlande engagierten sich über 500 Mitarbeitende des Multitechnologieunternehmens 3M für mehr Zusammenhalt untereinander sowie für einen gut
Länderübergreifendes 3M Engagement für die Ukraine Nothilfe von UNICEF (FOTO) ...
3M Mitarbeiter-Aktion für mehr Zusammenhalt Bei einem internen Aktivitäts-Wettbewerb in den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien und Niederlande engagierten sich über 500 Mitarbeitende des Multitechnologieunternehmens 3M für mehr Zusammenhalt untereinander sowie für einen gut
Länderübergreifendes 3M Engagement für die Ukraine Nothilfe von UNICEF (FOTO) ...
3M Mitarbeiter-Aktion für mehr Zusammenhalt Bei einem internen Aktivitäts-Wettbewerb in den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien und Niederlande engagierten sich über 500 Mitarbeitende des Multitechnologieunternehmens 3M für mehr Zusammenhalt untereinander sowie für einen gut
