Kommentar nd.Der Tag zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
ID: 1980316
Die Grünen können ihren Stimmenanteil verdreifachen und kommen damit auf das beste Ergebnis, das sie je bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreicht haben. Mit fast 20 Prozent der Wählerstimmen werden sie maßgeblich mitbestimmen, ob Hendrik Wüst oder Thomas Kutschaty Ministerpräsident wird. Das ist nur scheinbar eine komfortable Situation. Denn die Partei wird liefern müssen. Vor der Bundestagswahl sprach sie sich gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete aus, jetzt steht sie für Waffenlieferungen in die Ukraine. Eine Richtungsänderung, die zwar von breiten Teilen ihrer Wählerschaft getragen wird, wie auch das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen zeigt. Doch die nächste NRW-Regierung wird sich mit zahlreichen Kernthemen der Grünen befassen müssen: Wie geht es weiter mit dem Tagebau Garzweiler II? Können alle Dörfer an dessen Kante bleiben? Wird das repressive Versammlungsgesetz entschärft? Themen, zu denen die Partei in ihrem Wahlprogramm klare Ansagen macht, bei denen sie aber mit der CDU und der SPD gleichermaßen über Kreuz liegt. Hier wird es für die Grünen darum gehen, in Koalitionsverhandlungen und später in einer Koalition echte Erfolge zu erzielen.
Bei der Landtagswahl dürfte die einstige Ökopartei einige Stimmen von Menschen gewonnen haben, die beim letzten Mal Die Linke gewählt haben. Sie werden genau darauf achten, ob die Grünen Politik in ihrem Interesse machen, also auch ihre sozialpolitischen Versprechen einlösen. Auch anderen Grünen-Wählern dürfte es nicht reichen, wenn die Partei nur Mehrheitsbeschafferin ist. Berücksichtigte die Führung der NRW-Grünen all das, dann könnten die anstehenden Verhandlungen äußerst zäh werden. Denn in Sachen Energiepolitik und Grundrechte unterscheiden sich CDU und SPD nur marginal. Die kommenden Wochen dürften spannender werden als der Wahlkampf.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.05.2022 - 19:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1980316
Anzahl Zeichen: 2430
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 598 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kommentar nd.Der Tag zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
nd.DerTag / nd.DieWoche (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
