Schwarz-Grün ist kein Selbstläufer / Kommentar von Cordula v. Wysocki zur NRW-Landtagswahl
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Jetzt ist der Teppich ausgerollt. Mit diesem überraschend satten Vorsprung hat Hendrik Wüst das deutliche Mandat, weiter zu regieren und dafür neue Wege zu gehen. Aber auch die Grünen können, gestärkt durch einen kräftigen Stimmen-Zugewinn, als selbstbewusste Königsmacher auftreten. Denn eine Regierungsbildung an der Öko-Partei vorbei ist unwahrscheinlich. Und schon jetzt ist klar, dass die künftige Landesregierung einen kräftigen grünen Anstrich bekommt - unabhängig davon, wer am Ende die Regierung anführt. Für Hendrik Wüst bedeutet das: Schwarz-Grüne hätte zwar eine Mehrheit im neuen Landtag, ein Selbstläufer ist dieses Bündnis aber keineswegs.
Denn inhaltlich liegen die Grünen deutlich näher bei der SPD. Rot-Grün ist zudem das Traumbild der grünen Basis. Ihre Anliegen wie Überprüfung aller Straßenbauprojekte, Abschaffung des Mindestabstands bei Windkraftanlagen oder klimaneutraler Industrie könnte die Öko-Partei eher in einem rot-grünen Bündnis oder einer Ampel unterbringen. Und dass aus Richtung der SPD bei Themen wie flächendeckender ÖPNV-Versorgung bohrende Fragen nach den Kosten auftauchen, ist auch nicht zu befürchten.
Hier könnte allenfalls die FDP versuchen, Einfluss zu nehmen, wenn eine Ampel sondiert werden sollte. Die absehbar üppigen Mehrkosten für rot-grüne Ziele dürften den Liberalen kaum schmecken, eben so wenig wie etwa Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften. Aber anders als im Bund wäre die in NRW heftig abgestrafte FDP wahrscheinlich leichter an die Hand zu nehmen.
Was kann Hendrik Wüst dem entgegensetzen? Schafft er es, die Grünen von dem Wunschpartner abzulenken? Er hat zumindest ein paar gute Karten im Spiel: Er hat frühzeitig Brücken zu grünen Themen gebaut und etwa mit dem Kohleausstieg bis 2030 ein Zeichen gesetzt, und er hat einen guten Draht zu Mona Neubaur gepflegt. Jetzt braucht er Verhandlungsgeschick und Überzeugungskraft, um inhaltliche Gräben zu überwinden - von beitragsfreier Kita, die die Grünen fordern, bis zur von der CDU gewollten Ausdehnung der Video-Überwachung. Aber selbst bei größter Beweglichkeit der CDU steht noch eine - und wahrscheinlich die größte - Hürde vor einem Bündnis: Der Wille der grünen Basis.
Wenn Hendrik Wüst das Ziel einer schwarz-grünen Allianz erreichen sollte, wird er als Held in die CDU-Geschichte eingehen. Wenn nicht, bleibt sein weiterer Weg mit einem unrühmlicher Rekord verhaftet: Dann war er der Landeschef mit der kürzesten Amtszeit in der NRW-Historie.
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Datum: 15.05.2022 - 19:26 Uhr
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