CDU-Politiker Spahn: Geht bei Regierungsbildung nicht darum, was für den Ampelkanzler bequem ist
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Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union liege und Ansprüche der SPD zurückgewiesen. "Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt nicht darum, was für den Ampelkanzler in Berlin bequem ist. Es geht darum, was das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ist und darum kann diese Logik, es wäre gut für die Ampel in Berlin, wenn es auch eine in Nordrhein-Westfalen gebe, das kann keine Logik sein", sagte Spahn bei phoenix. Dies wäre aus seiner Sicht "eine Verkehrung dessen, wofür Politik überhaupt da ist". "Hier geht es um die Wählerinnen und Wähler und ich kann immer noch nicht verstehen, wie die SPD aus diesem Wahlergebnis, das historisch schlechteste in Nordrhein-Westfalen, überhaupt einen Anspruch herleiten will, eine Regierung zu bilden", so Spahn. Die SPD habe versucht im Wahlkampf mit einem "Kanzlerbonus" zu punkten, dieser sei aber eher zum "Malus" geworden. "Mit ihrem stark auf den Kanzler ausgelegten Wahlkampf ist deutlich geworden, dass die SPD mit Olaf Scholz nicht punkten kann, er redet zwar neuerdings mehr, aber er sagt dabei wenig und das spüren die Bürger", so Spahn.
Es liege nun an der Union, in den Verhandlungen mit den Grünen, Punkte zu machen und durchzusetzen. "Es geht darum, dass erstmal erwirtschaftet werden muss, was verteilt werden soll, dass wir wirtschaftlich stark bleiben, vor allem, dass wir Stahlwerke, Chemiewerke, Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen erhalten, auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dass wir Akzeptanz erhalten, indem wir nicht Windkraftanlagen direkt neben die Wohnbebauung stellen", sagte Spahn.
In Berlin beweise die Union, dass sie in der aktuell schwierigen Situation "staatstragend, aber eben nicht regierungstragend" sei. Etwa in der Frage des Sondervermögens für die Bundeswehr, hier hätten, zehn Wochen nach der Ankündigung, in der letzten Woche überhaupt erst Gespräche begonnen. "Jetzt schauen wir auch, ob die Ampel selbst überhaupt das umsetzen will, was der Kanzler angekündigt hat, daran werden wir sie messen", so Spahn.
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Datum: 16.05.2022 - 14:08 Uhr
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