Baum: FDP vertritt abwegiges Freiheitsverständnis - "Darstellung als Lockerungspartei in der Pandemie hat bei Älteren Stimmen gekostet"
ID: 1981353
Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat seiner Partei vorgeworfen, ein "abwegiges Freiheitsverständnis" zu vertreten. "Notwendige Schutzaufgaben des Staates werden abgelehnt. Freiheit muss aber immer mit Verantwortung verbunden werden. Schutzverantwortung!", schrieb Baum in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) im Nachgang zum Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Die Gründe für die Niederlage seien, dass sich die FDP "nicht überzeugend als Zukunftspartei entwickelt und dargestellt" habe. Bei einem der Kernthemen im Landtagswahlkampf, "der Verbindung einer klimaschonenden Energiepolitik mit Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen", seien die Freidemokraten "nicht sichtbar" gewesen.
Das "abwegige Freiheitsverständnis" zeigte sich nach Baums Ansicht auch in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Von Anfang war die FDP die ,Lockerungspartei'. Diese Haltung hat sie in der Auseinandersetzung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und allen Ländervertretern noch auf die Spitze getrieben. Erneut wurde so der Eindruck erweckt, die FDP nehme die Bedrohung nicht ernst." Der Kurs habe Wählerstimmen bringen sollen, "hat aber Wählerstimmen gekostet - vor allem bei den Älteren". NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer habe zudem "die Eltern schulpflichtiger Kinder ununterbrochen irritiert - getrieben von dem eher populistischen ,Freedom Day'-Hype".
Baum beklagte: "Man gewinnt aber immer wieder den Eindruck, dass Furcht vor (notwendigen) Regeln die FDP blockiert. Die Folge: Was die Grünen zu viel regeln, das tut die FDP zu wenig." Der Alt-Liberale forderte "Aufbruchssignale einer echten Freiheitspartei". "Ein ,Weiter so', das darf es für die FDP in dieser Situation nicht geben."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.05.2022 - 17:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1981353
Anzahl Zeichen: 2046
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Köln.
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 327 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Baum: FDP vertritt abwegiges Freiheitsverständnis - "Darstellung als Lockerungspartei in der Pandemie hat bei Älteren Stimmen gekostet""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
K (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Musikerin und Model Sarah Bora leidet bis heute unter den Folgen ihrer früheren Beziehung, in der sie jahrelang psychischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt war. "Ich fühle mich in keinem Zuhause sicher", sagt sie im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeiger&qu
Deutsch-Iraner nach Schüssen auf Essener Synagoge festgenommen - Vorwurf: Anstiftung zum Anschlag ...
Nach den Schüssen an der Alten Synagoge in Essen ist ein Mann festgenommen worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Deutsch-Iraner. Ihm wird die Anstiftung zu einem Anschlag vorgeworfen. Nach Informationen der Z
Evangelischer Präses sagt ökumenische Adventsvesper mit Woelki ab - Sorge vor "Überlagerung" durch innerkatholische Auseinandersetzungen ...
Wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen um den Kölner Kardinal Rainer Woelki hat der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, die traditionelle ökumenische Vesper zum Advent kurzfristig abgesagt. "Der Gottesdienst am Anfang des Advents wird durch die Ereignisse im
Weitere Mitteilungen von K
Atomkraftwerke: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung ...
Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum. Konkret soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass bis spätestens 30. Mai die Mög
Tillmann/Güntzler: Union fordert weitergehende Maßnahmen bei der Verlustverrechnung ...
Dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen fehlen weiterhin Heute haben wir mit der Ampel-Koalition das vierte Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, u
WAZ: Essener Oberbürgermeister Kufen soll Städtetag führen ...
Ein Ruhrgebiets-Duo soll nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) künftig den einflussreichen Städtetag in Nordrhein-Westfalen führen. Wie aus dem Wahlvorschlag für die Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am 1./2. Juni in Essen hervorgeh
Wehrbeauftragte: "Mängel können wir uns nicht mehr leisten" ...
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), möchte die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch dazu nutzen, die Ausrüstung der Truppe zu verbessern: "Es gibt große Defizite beim Material, beim Personal und bei der Infrastruktur. Diese Mängel müssen
