Brandl/Hoppermann: Ampel verweigert Digitalbudget
ID: 1981823
CDU/CSU fordert Einführung eines zentralen Digitalbudgets im Haushalt 2022
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am gestrigen Donnerstag seine "Bereinigungssitzung" durchgeführt. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Digitales, Franziska Hoppermann:
Reinhard Brandl: "Entgegen der Ankündigung der Ampel in ihrem eigenen Koalitionsvertrag wird es kein 'zentrales zusätzliches Digitalbudget' im Haushalt 2022 geben. Was aber nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt ist, kann auch nicht umgesetzt werden - es findet schlicht nicht statt.
Deshalb fordern wir die Einführung eines zentralen Digitalbudgets im Bundeshaushalt 2022, damit ressortübergreifend wichtige Digitalprojekte umgesetzt werden können.
Wir sind gespannt, ob die Ampel es schafft, wenigstens im Haushalt für 2023 ein zentrales zusätzliches Digitalbudget auszubringen. Wenn sie auch das nicht schafft, wird es vor dem 1.1.2024 keine übergreifenden Digitalmaßnahmen geben. Wir verlieren mit der Ampel wertvolle Zeit bzw. kommen leider in einen Stillstand bei der Digitalisierung."
Franziska Hoppermann: "Die Einführung eines Digitalbudgets wäre ein entscheidender Schritt, um die Digitalisierung weiter voranzubringen. Verbunden mit einem Controlling über die Digitalisierungsvorhaben und einer einheitlichen Umsetzung bestünde die Möglichkeit, der dringend benötigten Digitalisierung mehr Schub zu geben. Stattdessen hat die Ampel-Regierung die Zuständigkeiten und Mittel für Digitalisierung noch breiter und bis hin zur Unübersichtlichkeit verteilt. Der jetzt vorgelegte Haushalt zementiert dieses Chaos. Die reine Umbenennung des Wissing-Ministeriums ist ein Etikettenschwindel."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.05.2022 - 09:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1981823
Anzahl Zeichen: 2733
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 197 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Brandl/Hoppermann: Ampel verweigert Digitalbudget"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Grünen-Politiker Hofreiter weist nach Kritik an Kanzler Scholz Rachegelüste von sich - "Versuche ihn auf liebevolle Weise zu drängen, mehr zu tun" ...
Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht keinen Widerspruch zwischen dem Pazifismus seiner Partei und der Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir sind uns bei den Grünen einig, dass wir angesichts des Angriffskrieges, de
Haase/Feiler: Keine Fortschritte im Umwelthaushalt ...
Ampel-Parteien kopieren Haushaltsentwurf der vergangenen unionsgeführten Bundesregierung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherhei
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil gegen einen Handballtrainer wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kinder und Jugendlichen ...
Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 S
Haase/Mattfeldt: Der Wettkampf um die Rohstoffe ist genau jetzt ...
Weltweite Rohstoffsicherung anpacken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher,
