Güntzler: Sportpolitische Personalentscheidung unverständlich
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Versetzung von Abteilungsleiterin in den einstweiligen Ruhestand ist nicht nachvollziehbar
Die für den Sport zuständige Abteilungsleiterin im Bundesinnenministerium, Ministerialdirektorin Beate Lohmann, ist von Ministerin Nancy Faeser in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Hierzu erklärt der stellvertretende sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler:
"Die Versetzung von Ministerialdirektorin Lohmann in den einstweiligen Ruhestand kommt für alle an der Sportpolitik Interessierten völlig überraschend. Mehr noch: Die Hintergründe der Versetzung bleiben im Dunkeln. Fachliche Gründe können kaum ausschlaggebend gewesen sein, da Bundesministerin Faeser noch Ende April im Sportausschuss des Bundestages die herausragende Befähigung und Leistung von Beate Lohmann sehr deutlich hervorgehoben hat. Wir erwarten daher, dass Nancy Faeser diese Personalentscheidung zeitnah und plausibel begründet.
Die Versetzung der Abteilungsleiterin in den einstweiligen Ruhestand ohne Regelung der Nachfolge kommt zur Unzeit: Gerade in Anbetracht des erforderlichen Neustarts im deutschen Sport nach Corona muss die zuständige Abteilung personell einwandfrei aufgestellt sein. Nur so können die erforderlichen sportpolitischen Maßnahmen ergriffen werden. Hier ohne Not eine gravierende personelle Lücke zu lassen, ist nicht nachvollziehbar. Faesers undurchdachtes Verhalten schadet dem deutschen Sport."
Hintergrund: Der Bundespräsident kann gemäß § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Zu den politischen Beamten zählen gemäß § 54 Absatz1 Nr.1 auch Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Datum: 01.06.2022 - 09:49 Uhr
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