Merkel begraebt Steuerplaene der FDP

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Merkel begraebt Steuerplaene der FDP



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Zur Absage einer Steuersenkung durch die Kanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Nicht einmal 24 Stunden nach Schliessung der Wahllokale nutzt Frau Merkel die Gelegenheit einer krachenden Wahlniederlage von Schwarz-Gelb, um die Steuerplaene der FDP zu begraben.

Das ist an Dreistigkeit kaum zu ueberbieten. Monatelang wurden die Waehlerinnen und Waehler fuer dumm verkauft. Wider besseres Wissen haben CDU/CSU und FDP den Menschen vorgaukeln wollen, es seien in naechster Zeit Steuersenkungen moeglich.

Zur Unfaehigkeit der Bundesregierung, mit den Problemen des Landes ordentlich umzugehen, kommt nun noch die Unehrlichkeit von Schwarz-Gelb hinzu. Union und FDP haben die Waehlerinnen und Waehler betrogen. Diese Regierung hat jede Glaubwuerdigkeit verloren.


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drucken  als PDF  Bundesagentur fuer Arbeit vor finanzieller Schieflage bewahren Schavan: 'Europäischer Gedanke in Schulen fest verankert'
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Datum: 10.05.2010 - 17:17 Uhr
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