Finanztransaktionssteuer: Abwarten ist keine Loesung - Eigene Vorschlaege auf den Weg bringen
ID: 198880
Finanztransaktionssteuer: Abwarten ist keine Loesung - Eigene Vorschlaege auf den Weg bringen
Anlaesslich der Klausurtagung des CDU-Vorstandes und des Beschlusses zur Einfuehrung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, erklaert der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Mit Interesse nimmt die SPD-Bundestagsfraktion den Sinneswandel in der Union wahr. Auf Druck der europaeischen Partner ist Frau Merkel beim Kampf gegen die Spekulation auf den Finanzmaerkten offensichtlich zu mehr bereit als bisher.
Es kann nicht sein, dass die Gewinne der Finanzjongleure privatisiert und ihre Verluste sozialisiert werden. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition muss sich Merkel gegenueber der FDP durchsetzen und Westerwelle Co. in ihre Schranken weisen. Statt blumiger Erklaerungen und Abwarten bis zum G-20 Gipfel in Kanada brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln.
Deutschland darf nicht untaetig auf die Vorschlaege des IWF warten, sondern muss mit eigenen Vorschlaegen aktiv und entschlossen eine Vorreiterolle in Europa und International uebernehmen. Hier ist Frau Merkel gefordert - denn Abwarten ist keine Loesung.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 11.05.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 198880
Anzahl Zeichen: 1470
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Finanztransaktionssteuer: Abwarten ist keine Loesung - Eigene Vorschlaege auf den Weg bringen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Monti-Bericht zur Neubelebung des Binnenmarktes vorgestellt ...
Brüderle: "Starker Binnenmarkt ist strategische Basis für nachhaltiges Wachstum in Europa" Datum: 11.5.2010 Gestern wurde in Brüssel der Bericht zur Neubelebung des Binnenmarktes vorgestellt, mit dessen Erstellung der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, den ehema
Großes Interesse an ?E-Mail-Verschlüsselung für Jedermann?: Beim Webinar-Special von GROUP Technologies informierten sich über 80 Teilnehmer aus Wirts ...
Eisenach/Karlsruhe - E-Mail-Kommunikation in Unternehmen muss wirksam abgesichert sein: Denn um den Schutz sensibler Daten zu gewährleisten und den ungewollten Abfluss dieser zu verhindern, sind leistungsfähige Verschlüsselungslösungen erforderlich. Viele Unternehmen verzichteten bislang auf d
Ergebnisse der 7. Panel-Befragung: Wie stark sind Aufsichtsräte an unternehmerischen Entscheidungen beteiligt? ...
Keine Mehrheit für das Board-System Im Selbstverständnis von Aufsichtsratsmitgliedern deutscher Unternehmen spielt die unternehmerische Mitwirkung ? und Mitverantwortung ? an zentralen Unternehmensentscheidungen eine immer stärkere Rolle. Dennoch sieht sich die Mehrheit der Mandatsträger au
HOCHTIEF: Geschäftsjahr 2009 war ein sehr gutes Jahr für den Konzern ...
? Auftragsbestand erreichte historischen Höchststand ? Konzerngewinn stieg um 24,5 Prozent auf 195,2 Mio. Euro ? Mittelfristig Vorsteuerergebnis von einer Mrd. Euro angestrebt ? Dividendenerhöhung auf 1,50 Euro vorgeschlagen "Unser Fundament ist solide, wir sind international schlagkr
