Mattfeldt: Vertrauen der Bürger nicht verspielen

(ots) -

Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an die Bundestagspräsidentin

Der Petitionsausschuss hat am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 der Präsidentin des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Obmann der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt:

"Im vergangenen Jahr haben sich wieder tausende Bürgerinnen und Bürger mit ihren oftmals höchstpersönlichen Anliegen vertrauensvoll an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Bei Einzelanliegen, die weit mehr als die Hälfte der Zuschriften ausmachten, konnte ihnen häufig geholfen werden. Auch flossen Forderungen aus Petitionen in Gesetzgebungsprozesse ein.

Die CDU/CSU-Fraktion hätte es für wichtig erachtet, die Kontinuität der Arbeit über den Wahlperiodenwechsel hinweg im Interesse der Petentinnen und Petenten zu gewährleisten. Mittels fraktionsinterner Absprachen wäre das möglich gewesen. Stattdessen hat die Ampelkoalition gleich nach der Bundestagswahl angefangen, parteipolitisch zu taktieren. So hat sie eine Petition nach Beschlussfassung plötzlich angehalten oder sie hat Vorgänge massenweise geschoben. Dadurch verlängern sich diese Petitionsverfahren unnötig.

Ein solches Vorgehen widerspricht dem Grundrecht aus Artikel 17, wonach sich jede und jeder mit seinem Anliegen an den Bundestag wenden kann. Auf diese Weise wird die Bürgernähe des Parlaments gewährleistet. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die gute parlamentarische Petitionsarbeit, basierend auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Wertschätzung der vielen Zuschriften, bewahrt wird.

Daher sollte es auch für die neue Regierung selbstverständlich sein, dass sich bei öffentlichen Beratungen von Petitionen, also bei Anliegen, die mehr als 50.000 Unterstützer gefunden haben, eine Ministerin bzw. ein Minister der Sache annimmt. Damit die Petentinnen und Petenten zügig Rückmeldung erhalten, brauchen wir dringend eine digitale Aktenführung.



Gleichzeitig sprechen wir uns grundsätzlich gegen öffentliche Sitzungen aus. Denn zum einen wollen wir das Persönlichkeitsrecht wahren. Zum anderen brauchen wir einen geschützten Raum, um über Fraktionsgrenzen hinweg bestmögliche Ergebnisse für die Petentinnen und Petenten zu erzielen. Nur so gewinnen wir auch künftig ihr Vertrauen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.06.2022 - 10:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1989204
Anzahl Zeichen: 3315

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 221 mal aufgerufen.

Luczak: Wohnungsbau im freien Fall - Der Reform-Turbo muss jetzt zünden ...
Kehrtwende gelingt nur mit einfacherem, schnellerem und bezahlbarem Bauen Das Statistische Bundesamt hat heute die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Danach wurden nur noch 206.600 neue Wohnungen fertiggestellt - rund 18 Prozent beziehungsweise 45.400 Wohnunge

Haase: Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit ...
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia

Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Transparente Waffenlieferungen: Kehrtwende im Kanzleramt / Kommentar von Dietmar Ostermann ...
Künftig gibt es eine Lieferliste im Internet, die laufend aktualisiert werden soll. Offenbar sind alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt - warum und wie auch immer. Die neue Offenheit ist löblich, denn sie versachlicht die Debatte. Ein grundsätzlich neues Bild allerdings ergibt sich nicht: Es gib

rbb24 Recherche exklusiv / Sanktionsdurchsetzung: Bayerische Finanzbehörden gleichen Sanktionslisten mit Steuerdaten ab ...
Die bayerische Finanzverwaltung gleicht die im Bundesland vorhandenen Steuerdaten mit den wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine verhängten Sanktionslisten ab. Das bestätigte das Finanzministerium der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage. Nach Auskunft des Ministeriums erfolgt dies

rbb24 Recherche exklusiv / Sanktionsdurchsetzung: Bayerische Finanzbehörden gleichen Sanktionslisten mit Steuerdaten ab ...
Die bayerische Finanzverwaltung gleicht die im Bundesland vorhandenen Steuerdaten mit den wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine verhängten Sanktionslisten ab. Das bestätigte das Finanzministerium der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage. Nach Auskunft des Ministeriums erfolgt dies

rbb24 Recherche exklusiv / Sanktionsdurchsetzung: Bayerische Finanzbehörden gleichen Sanktionslisten mit Steuerdaten ab ...
Die bayerische Finanzverwaltung gleicht die im Bundesland vorhandenen Steuerdaten mit den wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine verhängten Sanktionslisten ab. Das bestätigte das Finanzministerium der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage. Nach Auskunft des Ministeriums erfolgt dies