Öffentliches Gut
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Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur geplanten Sanierung des Gleisnetzes der Deutschen Bahn:
"Mit der Ankündigung, das Gleisnetz auf Vordermann zu bringen und dies stärker durch den Bund zu steuern, sendet Verkehrsminister Wissing ein wichtiges Signal. Es ist das Eingeständnis, dass die Bahnreformen der 90er mit dem Ziel Börse verfehlt waren. Der damals verordnete Spar- und Renditekurs hat geradewegs in die Misere geführt: Investitionen blieben aus. Weichen wurden entfernt, die heute für kurzfristige Umleitungen gebraucht würden. Deswegen löst jede Baustelle, jede Verspätung per Dominoeffekt Chaos aus. Während der nun anstehenden Sanierungsjahre wird man das noch reichlich zu spüren bekommen.
Die Gründung einer einzigen - gemeinnützigen! - Infrastruktur-Tochter ist sinnvoll: damit alle Arbeiten in einem Aufwasch und koordiniert erfolgen, nicht jetzt die Gleise und danach die Bahnsteige gemacht werden. So steht es auch schon im Koalitionsvertrag. Nur leider halbherzig: Der Bahnverkehr soll weiter "markt- und gewinnorientiert" sein. Wissings FDP hat im Wahlprogramm sogar mehr Privatisierung, mehr Wettbewerb angekündigt. Wenn aber ein öffentliches Verkehrssystem endlich als öffentliches Gut und Daseinsvorsorge - auch zum Klimaschutz - verstanden wird, kann es nicht um Gewinne gehen. Zumal eine Aufsplitterung des Betriebs einen integrierten "Deutschlandtakt" eher erschwert als erleichtert."
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Dr. Klaus Welzel
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Datum: 22.06.2022 - 19:12 Uhr
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