Hardt: Sperrung der Deutschen Welle ein fatales Signal
ID: 1991871
Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei
Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung von Präsident Erdogan hat in der Sperrung der Internetangebote der Deutschen Welle einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die von der türkischen Regierung geforderte Lizenzierung wäre mit international anerkannten Maßstäben an die journalistische Unabhängigkeit nicht vereinbar. In dieser Einschätzung stimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Leitung der Deutschen Welle völlig zu.
Erdogan reiht die Türkei mit dieser Entscheidung ein in Staaten wie China, Nordkorea und Iran, deren Bürger das Internet grundsätzlich nur so nutzen können, wie ihre Regierung es möchte. Die Zukunft der Türkei liegt aber an der Seite des Westens in Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und internationaler Solidarität. Es steht zu hoffen, dass der Präsident der Türkei das auch noch erkennen wird."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.07.2022 - 15:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1991871
Anzahl Zeichen: 2050
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 358 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hardt: Sperrung der Deutschen Welle ein fatales Signal"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologis
Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache ...
Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger ...
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: &q
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Serien- und Filmhighlights ab 4. Juli auf allen KiKA-Kanälen / Sommerprogramm mitgeplant und -bestimmt vom Kinderredaktionsrat ...
Endlich - die Ferien starten! Für jede Menge Spaß und Unterhaltung sorgen in der freien Zeit die Angebote von KiKA: Spannende Filme, lustige Serien und erfrischende Premieren sind plattformübergreifend vom 4. Juli bis 9. September täglich bei KiKA zu sehen. 25 Jahre KiKA: Erste Projektarbeit
Der Testspielsommer 2022 auf Sky Sport News ...
- Vorbereitungsspiele von Dortmund, Frankfurt und Stuttgart live auf Sky Sport News - Zusätzlich gibt es die Testspiele auch im Free-Stream auf skysport.de und in der Sky Sport App - Der 24-Stunden-Sportnachrichtensender steht allen Sky Kunden zur Verfügung Unterföhring, 1. Juli 2022 - Für d
ZDF-Programmhinweis / ZDF-Fernsehgarten / 3. Juli 2022 ...
Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 3. Juli 2022, 12.00 Uhr ZDF-Fernsehgarten Andrea Kiewel präsentiert Musik und Gäste live aus dem Sendezentrum Mainz An diesem Sonntag präsentiert Kiwi zusammen mit Joachim Llambi das große Fernsehgarten-Hitquiz. Zwei Promi-Teams wollen
SWR Rundfunkrat genehmigt Jahresabschluss 2021 (FOTO) ...
Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) hat in seiner heutigen Sitzung, 1. Juli 2022, den Jahresabschluss 2021 des Senders genehmigt. Der SWR schließt das vergangene Jahr mit einem negativen operativen Ergebnis von -51,4 Mio. Euro. Das ergibt sich überwiegend aus zusätzlichen programmlichen
