"Chancen für alle geflüchteten Kinder und Erwachsenen!"
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Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Chancen-Aufenthaltsrechts am 6. Juli 2022 fordern zwölf Organisationen, geflüchteten Menschen gleiche Rechte zuzugestehen. Am 6. Juli findet dazu ab 9:30 Uhr eine Aktion parallel zur Sitzung des Kabinetts vor dem Kanzleramt statt. "Die Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, dringende Verbesserungen für Kinder und Jugendliche beim Bleiberecht, Familiennachzug und beim Zugang zu Ausbildungen einzuführen - dazu muss der aktuelle Gesetzentwurf aber noch verbessert werden," fordert Joshua Hofert, Vorstand Kommunikation von terre des hommes.
Der vorliegende Gesetzentwurf greift nur einen kleinen Teil der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen auf. Zudem ist der Gesetzentwurf in sich noch nicht konsistent und lässt weiterhin großen Interpretationsspielraum. Dies gilt insbesondere für die Regelungen zum Bleiberecht. "Das Ziel ist gut und richtig: Menschen eine Chance zu geben, die bislang keinen sicheren Status haben. Diese Regelungen müssen aber so gestaltet sein, dass nicht von vorherein ganze Personengruppen herausfallen, darunter auch viele Minderjährige. Die Praxis der langjährigen Duldungen und unsicheren Aufenthalte muss ein Ende haben, dafür braucht es großzügige Bleiberechtsregelungen," erläutert Joshua Hofert.
Neben der unzureichenden Ausgestaltung der Bleiberechtsregelungen fehlen in dem Gesetzentwurf einige dringend notwendige Änderungen: So werden die im Koalitionsvertrag angekündigten Regelungen zum Familien- und Geschwisternachzug nicht geändert. Und auch die Arbeits- und Ausbildungsverbote werden nicht abgeschafft. Beide Bereiche sind für geflüchtete Menschen von großer Bedeutung, daher sollten die Regierung und die Bundestagsfraktionen die Chance nutzen, diese überfälligen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen. "Der von der Ampel-Regierung angekündigte Paradigmenwechsel in der Flucht- und Migrationspolitik ist noch nicht in Sicht. Er muss sich nun in konkreten Gesetzesvorhaben wiederfinden," so Joshua Hofert.
Am Mittwoch, den 6. Juli 2022 soll das Gesetzespaket zum Chancen-Aufenthaltsrecht für geflüchtete Menschen im Bundeskabinett beschlossen werden. Ab 9:30 Uhr machen terre des hommes und elf weitere Organisationen mit einer Kundgebung und öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf die Lücken im Gesetzentwurf aufmerksam.
- Aufruf "Chancen für alle" (http://jogspace.net/2022/07/01/chancen-fur-alle-aktion-vor-dem-bundeskanzleramt)
- Gemeinsame Stellungnahme von terre des hommes, Jugendliche ohne Grenzen und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zum Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts: https://www.tdh.de/chancenbleiberecht
Eine Aktion von: Bundesfachverband umF e.V. | Flüchtlingsrat Berlin e.V. | GRIPS Theater | Initiative Familiennachzug Eritrea | Jugendliche ohne Grenzen | terre des hommes Deutschland e.V. Unterstützt von: BBZ - Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen | JUMEN e.V. | Migrationsrat Berlin | PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. | Sprungbrett Zukunft Berlin e.V. | Weltweit - die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V
Pressekontakt:
Thomas Berthold, Tel.: 01 71 / 444 80 64, Mail: t.berthold@tdh.de
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Datum: 05.07.2022 - 10:13 Uhr
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