Klein: Politische Taktlosigkeit im BMZ
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Geplanter Aufwuchs der BMZ-Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein völlig falsches Signal
Die Bundesregierung plant, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung drastisch anzuheben. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein:
"Bei einer genauen Durchsicht des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 fällt im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Posten auf, der sonst nie für Aufregung sorgt: der Titel Öffentlichkeitsarbeit. Die Mittel hierfür sollen im nächsten Jahr auf 1,4 Millionen Euro angehoben werden - nach 1,179 Millionen Euro in diesem Jahr und 615.000 Euro im Jahr 2021. In den zwei Jahren unter Entwicklungsministerin Schulze soll dieser Etatposten also mehr als verdoppelt werden. Zugleich wird der Gesamthaushalt des Ministeriums um weit über eine Milliarde Euro gekürzt.
Angesichts der nach wie vor nicht überwundenen Corona-Pandemie und der weltweiten, durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Ernährungskrise ist es mehr als taktlos, ausgerechnet die Öffentlichkeitsarbeit des BMZ drastisch zu stärken und zugleich die Hilfe für die Ärmsten der Armen zurückzufahren. Auch wenn es sich lediglich um einen kleinen Haushaltstitel handelt, muss Ministerin Schulze sich fragen lassen, ob sie die richtigen Prioritäten setzt. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, in den Haushaltsberatungen eine Korrektur der skandalösen Planungen vorzunehmen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Datum: 10.08.2022 - 14:32 Uhr
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