Klein: Politische Taktlosigkeit im BMZ
ID: 1999829
Geplanter Aufwuchs der BMZ-Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein völlig falsches Signal
Die Bundesregierung plant, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung drastisch anzuheben. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein:
"Bei einer genauen Durchsicht des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 fällt im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Posten auf, der sonst nie für Aufregung sorgt: der Titel Öffentlichkeitsarbeit. Die Mittel hierfür sollen im nächsten Jahr auf 1,4 Millionen Euro angehoben werden - nach 1,179 Millionen Euro in diesem Jahr und 615.000 Euro im Jahr 2021. In den zwei Jahren unter Entwicklungsministerin Schulze soll dieser Etatposten also mehr als verdoppelt werden. Zugleich wird der Gesamthaushalt des Ministeriums um weit über eine Milliarde Euro gekürzt.
Angesichts der nach wie vor nicht überwundenen Corona-Pandemie und der weltweiten, durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Ernährungskrise ist es mehr als taktlos, ausgerechnet die Öffentlichkeitsarbeit des BMZ drastisch zu stärken und zugleich die Hilfe für die Ärmsten der Armen zurückzufahren. Auch wenn es sich lediglich um einen kleinen Haushaltstitel handelt, muss Ministerin Schulze sich fragen lassen, ob sie die richtigen Prioritäten setzt. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, in den Haushaltsberatungen eine Korrektur der skandalösen Planungen vorzunehmen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.08.2022 - 14:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1999829
Anzahl Zeichen: 2470
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 585 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Klein: Politische Taktlosigkeit im BMZ"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Catarina dos Santos-Wintz zur neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die 32-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Aachen II erhielt 90,9 Prozent der Stimmen. Zu ihrem Nachfolger als Parlamentarischer Geschäftsführer wählten die Abgeordnete
Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 52-jährige Baden-Württemberger Frei erhielt 91,9 Prozent der Stimmen. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Jens Spahn den Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte. Thorsten Frei, der seit 2013 für den Wahlkreis S
Bundesregierung stärkt Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung strukturell ...
Dauerausstellung muss überarbeitet werden Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Brandner: Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit! (FOTO) ...
Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte "Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus", unter anderem "Correctiv - Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!" und das Projekt "Neue Deutsche Medienmacher*innen - Stark für Vielfa
Alice Weidel: Ausbau des Kanzleramts zum Kanzlerpark umgehend stoppen (FOTO) ...
Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich dessen Grundfläche. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin, fordert den umgehenden Stopp des Projekts: "Während die Politik die Menschen im Land in
ARD-DeutschlandTrend: Nur knapp jeder Sechste will am Atomausstieg zum Jahresende festhalten ...
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus genutzt werden. Allerdin
ARD-DeutschlandTrend: Drei Viertel der Deutschen würden eine Übergewinnsteuer für Unternehmen unterstützen ...
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer. 76 Prozent halten eine solche zusätzliche Steu
