OLG-Urteil: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung war unzulässig
ID: 2000087
- Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt Tarifsplit der Stadtwerke Pforzheim
- LichtBlick: Grund- und Ersatzversorgung müssen neu geregelt werden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. LichtBlick hatte das Verfahren angestrengt, um gegen Preiswucher in der Grundversorgung vorzugehen. Das Oberlandesgericht bestätigte nun die Rechtsauffassung von LichtBlick.
Zuvor hatte LichtBlick bereits erstinstanzlich vor dem Landgericht Mannheim (https://www.lichtblick.de/presse/weiteres-gericht-stoppt-ueberhoehte-stromtarife/) erfolgreich eine Unterlassungsverfügung gegen die Stadtwerke Pforzheim erwirkt. Auch das Landgericht Frankfurt (https://www.lichtblick.de/presse/preisspaltung-grundversorgung/) und das Landgericht Köln (https://www.lichtblick.de/presse/weiteres-urteil-zu-strompreisen-koeln/) haben in ähnlichen Fällen entsprechend geurteilt. "Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz. Die Grundversorgung ist kein Selbstbedienungsladen zu Lasten der Kund*innen", erklärt Markus Adam, Chefjurist von LichtBlick.
Rekordpreis von 1,08 EUR/kWh - Schutzfunktion nicht gewährleistet
Die Stadtwerke Pforzheim hatten von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung zu Jahresbeginn den Rekordpreis von 1,08 EUR/kWh gefordert. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Neu- und Bestandskund*innen rechtswidrig und die Praxis der sogenannten Preisspaltung wettbewerbswidrig war.
Aufgrund der angespannten Lage auf dem Energiemarkt und Insolvenzen zahlreicher Versorger waren Ende letzten Jahres hunderttausende Stromkund*innen in die Ersatzversorgung gefallen. Dort sahen sie sich dann mit überteuerten Preisen konfrontiert. Grundversorgungstarife sind nach Angaben der Bundesnetzagentur seit Jahren deutlich teurer als die Angebote des Wettbewerbs.
Eine Folge: Die Grundversorger sind für drei Viertel aller Stromsperren verantwortlich. Die vom Gesetzgeber gewollte Schutzfunktion für Kund*innen in der Grundversorgung wird folglich ausgehebelt. Auch Verbraucherschutzverbände kritisieren die Preispolitik vieler Grundversorger.
Gutachten zeigt: Grundversorgung verstößt gegen EU-Recht
Ein von LichtBlick in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt, dass das aktuelle Grundversorgungs-Modell gegen das europäische Wettbewerbs- und Verbraucherrecht verstößt und verfassungswidrig ist. "Das aktuelle Modell zementiert die marktbeherrschende Stellung von Konzernen und Stadtwerken. Es schützt nur Monopolisten, die in Stammgebieten rund zwei Drittel des Marktes kontrollieren - nicht die Kund*innen. Die Grundversorgung muss daher abgeschafft werden ", erläutert Adam. LichtBlick fordert eine wettbewerbliche Ausgestaltung der Ersatzversorgung, die dann auch eine echte Schutzfunktion für Kund*innen hat.
Mehr zum Gutachten von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski vom Institut für Wettbewerbs- und Energierecht der Humboldt Universität Berlin hier (https://www.lichtblick.de/grundversorgung/).
Pressekontakt:
Anja Fricke, Senior Communication Manager
Tel. +49 151 41972957, anja.fricke@lichtblick.de
LichtBlick SE, Zirkusweg 6, 20359 Hamburg
Original-Content von: LichtBlick SE, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.08.2022 - 13:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2000087
Anzahl Zeichen: 3558
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hamburg
Kategorie:
Energie & Umwelt
Diese Pressemitteilung wurde bisher 235 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"OLG-Urteil: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung war unzulässig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
LichtBlick SE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
LichtBlick hat seinen bislang größten Solarpark erfolgreich in Betrieb genommen. In Mühlhausen (Thüringen) wurden auf einer Fläche von ca. 37 Hektar insgesamt etwa 71.000 Solarmodule installiert. Die Anlage erzeugt jährlich rund 45 Gigawattstunden Solarstrom. Diese Menge reicht aus, um den Bed
LichtBlick eMobility übernimmt Geschäftskundenbereich von Mer Germany und stärkt Angebot für gewerbliche Ladeinfrastruktur ...
- Portfolio von LichtBlick eMobility wächst um rund 7.000 Ladepunkte und zusätzliche Expertise im B2B-Geschäft - Mehr als 100 Millionen Euro Investitionen in Durchleitungsmodell, Flottenelektrifizierung und Ladeinfrastruktur in den kommenden Jahren geplant Die LichtBlick eMobility GmbH erwe
Schnellladen trotz begrenzter Netzkapazität: LichtBlick setzt erstmals Batteriespeicher ein ...
Die LichtBlick eMobility GmbH treibt den Ausbau ihres QuickCharge-Netzes weiter voran. Mittlerweile sind 27 Standorte in Betrieb. Die Ladeinfrastruktur befindet sich an verschiedenen famila-, Markant- und EDEKA-Märkten in Norddeutschland und ermöglicht schnelles Laden im Alltag, etwa während des
Weitere Mitteilungen von LichtBlick SE
Wenn Unternehmen Stromerzeuger werden müssen ...
Unter steigenden Ausgaben für Sprit, Strom und Gas ächzen nicht nur die privaten Haushalte: Auch für viele Unternehmen ist die Preisentwicklung im Energiesektor hoch problematisch. Nicht wenige sehen zudem ihre Versorgungssicherheit zunehmend infrage gestellt. Nun fühlt sich der Gesetzgeber zum
Der Parkplatz als Energieträger ...
Versiegelte Flächen sind eigentlich ein Problem für das städtische Mikroklima. Doch dank eines neuen Konzepts könnte ein großer Teil sogar bald zu einem wertvollen Faktor für die Klimawende werden: Solardächer über den Stellplätzen von Verbrauchermärkten und Einkaufszentren bieten enormes
Starker Anstieg der Energiekosten bedroht mittelständische Kfz-Betriebe / ZDK bittet DIHK und ZDH um politische Unterstützung bei der Krisenbewältigung ...
Kostensteigerungen bei der Gasversorgung um das Vierfache, und das noch vor der angekündigten Gasumlage: Viele der überwiegend mittelständischen Kfz-Betriebe stehen wirtschaftlich am Abgrund. In gleichlautenden Schreiben hat ZDK-Präsident Jürgen Karpinski deshalb jetzt die Spitzenverbände DI
"Lesch sieht Schwartz" im ZDF: Weniger ist das neue Mehr (FOTO) ...
Wie nur alles bezahlen? Lässt sich im kommenden Winter noch ausreichend heizen? Und ist angesichts der vielen aktuellen Krisen das Motto "Weniger das neue Mehr" zu empfehlen? Harald Lesch und Thomas Schwartz diskutieren in der zweiten Ausgabe von "Lesch sieht Schwartz" über d
