Oeffentliche Anhoerung im Finanzausschuss: Finanztransaktionssteuer sinnvoll und durchfuehrbar
ID: 200551
Oeffentliche Anhoerung im Finanzausschuss: Finanztransaktionssteuer sinnvoll und durchfuehrbar
Anlaesslich der heutigen Oeffentlichen Anhoerung im Finanzausschuss zur Finanztransaktionssteuer, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling:
Die heutige Anhoerung hat gezeigt: Mit ihrer Forderung nach der Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer zur Bewaeltigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Bekaempfung volkswirtschaftlich unnuetzer Spekulationen hat die SPD den richtigen Weg eingeschlagen. Zahlreiche Sachverstaendige aus Wissenschaft, Wirtschaft, NGOs und auch der Finanzwelt haben bestaetigt, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen nicht nur sinnvoll, sondern vor allem auch technisch problemlos umsetzbar ist. Allein in Deutschland wuerde die Steuer bei einem sehr niedrigen Satz von nur 0,01 Prozent des Transaktionsvolumens auf alle boerslich und ausserboerslich gehandelten Wertpapiere, Anleihen, Derivate sowie alle Devisentransaktionen ungefaehr 12 Milliarden Euro jaehrlich erbringen. Dagegen laufen die Finanzlobbyisten gemeinsam mit der FDP seit Monaten Sturm.
Ein weiteres Mal wurde auch die von der FDP gebetsmuehlenartig verbreiteten Horrorzahlen zur Belastung von Klein- und Riestersparern widerlegt. Die Belastung durch eine Finanztransaktionssteuer sind minimal und faellt im Vergleich zu Konto- und Depotgebuehren nicht ins Gewicht.
Auch Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt ihre Position zur Einfuehrung einer Finanztransaktionsteuer ein fuer alle Mal klaeren. Gilt die Berliner Erklaerung des CDU-Bundesvorstand vom Januar 2010 oder bleibt es weiterhin nur bei vollmundigen Erklaerungen und keinerlei erkennbaren Taten? Ist Frau Merkel bereit auf europaeischer und internationaler Ebene erstmalig aktiv fuer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer zu kaempfen oder will sie sich weiterhin hinter Gutachten der EU-Kommission und des IWF verstecken? Deutschland muss seiner Verantwortung als groesste europaeische Volkswirtschaft gerecht werden und mutig voranschreiten. Das haette Signalwirkung fuer ganz Europa. Das fordern auch andere europaeische Laender von uns.
Natuerlich ist die Finanztransaktionssteuer nur ein Element, um dem entfesselten Finanzmarktkapitalismus die Stirn zu bieten.
Sie muss ergaenzt werden um eine effektive Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzmarktes, zum Beispiel um eine unabhaengige europaeische Ratingagentur, das Verbot von Leerverkaeufen und spekulativer CDS.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 17.05.2010 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 200551
Anzahl Zeichen: 3018
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 209 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Oeffentliche Anhoerung im Finanzausschuss: Finanztransaktionssteuer sinnvoll und durchfuehrbar"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Wildnis für die ganze Familie ...
Schleiden (nrw-tn). Die Erlebnisregion Nationalpark Eifel feiert am 30. Mai 2010 mit einem großen Familienfest den "Europäischen Tag der Parke". Rund um den historischen Holzkohlenmeiler und die Wildniswerkstatt in Heimbach-Düttling werden Führungen und Mitmach-Programme angeboten. V
Nach der NRW Wahl blockiert FDP den Pflegemindestlohn ...
Zur Ankuendigung des Wirtschaftsministers Bruederle, den Pflegemindestlohn zu blockieren, erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Nach der NRW Wahl laesst die schwarz-gelbe Koalition die "Katze aus dem Sack". Der Pflegemindestloh
Iran: Scheinzugestaendnisse reichen nicht aus ...
Zu Meldungen, nach denen der Iran bereit sei, im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschafteinzulenken, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Seit Monaten wartet die Internationale Gemeinschaft auf ein Einlenken des Iran im Atomstreit. Jetzt sch
Islamkonferenz ist nur ein inszeniertes Schauspiel ...
"Die Islamkonferenz ist ein von der Bundesregierung inszeniertes Schauspiel. An einem wirklichen Dialog auf Augenhöhe mit den in Deutschland lebenden Muslimen sind Merkel Co. nicht interessiert", erklärt Raju Sharma zur konstituierenden Sitzung der zweiten Deutschen Islamkonferenz. De
