Italien: Meloni macht den Faschismus salonfähig

Italien: Meloni macht den Faschismus salonfähig

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(ots) -

Sollte das Rechtsbündnis, bestehend aus der FdI, Matteo Salvinis Lega und der Silvio-Berlusconi-Partei Forza Italia, den Urnengang gewinnen, dürfte auch der Kurs Europas in Sachen Russland ins Schlingern geraten. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionspakete gegen den Kreml geschnürt. Berlusconi und Salvini haben bereits anklingen lassen, dass sie von Strafmaßnahmen nichts halten. Dieses Verhalten wiederum würde eine gemeinsame und starke Europapolitik deutlich schwächen. Schwäche ist aber das, was sich Europa in Zeiten des Ukraine-Kriegs nicht leisten kann - weder nach innen noch nach außen.

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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
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Datum: 23.09.2022 - 20:48 Uhr
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Der Staat sollte gegen Schwarzfahrer abrüsten ...

Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrl ...

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