Klöckner: Immer noch kein grünes Licht für CETA
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CETA-Gesetzentwurf zum zehnten Mal im Wirtschaftsausschuss von Ampel vertagt
Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss zum zehnten Mal den von der Unionsfraktion vorgelegten, konkreten CETA-Gesetzentwurf vertagt. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Verschleppung des CETA-Gesetzes läuft weiter. Trotz einer von der Ampel einberufenen Anhörung mit eindeutigem Votum der Sachverständigen für eine rasche Ratifizierung des CETA-Abkommens verzögert die Ampel weiter. Schon wieder trifft sie keine Entscheidung. Wenn die Ampel nicht schon den Gesetzentwurf der Unionsfraktion abschließen möchte, dann sollte sie doch endlich ihren eigenen Gesetzentwurf verabschieden. Die Unionsfraktion steht für eine rasche Ratifizierung jederzeit zur Verfügung. Es braucht keine Protokollerklärung zu CETA, die auf europäischer Ebene nur neue Irritationen und Verzögerung auslöst und auch rechtlich mehr als fraglich ist. CETA braucht keine Lippenbekenntnisse, sondern klare Entscheidungen. Machen ist gefragt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Datum: 19.10.2022 - 12:57 Uhr
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