Göring-Eckardt: "Sich abhängig zu machen von einem autokratischen System wie dem in China, tut uns nicht gut"
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Nach dem Vorsitzenden des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco im Hamburger Hafen kritisiert. "Ich finde es nach wie vor eine falsche Entscheidung, die jetzt nicht anders möglich war", meinte Göring-Eckardt im Fernsehsender phoenix und bezeichnete die letztlich gefundene Regelung, die Beteiligung auf unter 25 Prozent zu begrenzen, als "Schadensbegrenzung". Die Begründungen der Befürworter ähnelten den Argumenten, die früher für die Gas-Pipeline Nordstream 2 vorgebracht worden seien. Die Höhe der Beteiligung werde heruntergespielt und die Sicherung von Arbeitsplätzen hervorgehoben. "Diese Art, sich abhängig zu machen von einem autokratischen System wie dem in China, tut uns nicht gut", so die Grünen-Politikerin. Man müsse beginnen, die ausgerufene Zeitenwende auch ernst zu nehmen. "Eine neue Zeit braucht neue Antworten und nicht alte Antworten", so Göring-Eckardt.
Es könne für Deutschland künftig ein Standortfaktor sein, wenn man unabhängiger von anderen Staaten werde und selbständiger handeln könne. "Wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe und langfristige Abhängigkeiten einzugehen - das sind zwei unterschiedliche Dinge", erklärte die Bundestagsvizepräsidentin, die auch Veränderungen des Außenwirtschaftsgesetzes anregte, "damit solche Situationen wie beim Hafen in Hamburg gar nicht erst wieder auftreten".
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Datum: 26.10.2022 - 17:27 Uhr
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