Norbert Kleinwächter: Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang

(ots) -

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert:

"Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt die Motivation zu arbeiten. Das stellen auch beinahe alle geladenen Sachverständigen in der Anhörung fest. Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu unbegrenzten Übernahme von Wohn- und Heizkosten und der faktischen Sanktionsfreiheit zu Beginn der Bürgergeldkarriere stehen Bürgergeldempfänger regelmäßig besser da als Arbeitnehmer, die für niedrige Gehälter arbeiten gehen. Es ist ungerecht, wenn der im Plattenbau und in seiner Kabine wohnende Lkw-Fahrer mit harter Arbeit, persönlichem Risiko und Trennung von seiner Familie dem Nichterwerbstätigen ein Leben in der Villa mit Park im Nobelvorort finanziert. Das Bürgergeld wird unserer Volkswirtschaft schweren Schaden zufügen: Wenn sich das Arbeiten nicht lohnt, werden die knapp eine Million freie Stellen in niedrigqualifizierten Bereichen in der Dienstleistung und im Baugewerbe weiterhin unbesetzt bleiben. Das nahezu bedingungslose Grundeinkommen ist vielmehr ein Pull-Faktor für viele Menschen, die sich nach einem einfacheren Leben oder Wohlstand sehnen und aus der Erwerbstätigkeit oder aus dem Ausland ins Bürgergeldsystem wechseln.

Statt einer Einladung zum Müßiggang fordert die AfD-Fraktion eine Aktivierende Grundsicherung. Wir dürfen nicht Freizeit vergüten, sondern müssen stets zum Eigenerwerb motivieren. Daher fordern wir eine Bürgerarbeit von 15 Wochenstunden für alle Erwerbsfähigen, die bereits sechs Monate Leistungen nach SGB II bezogen haben. Wer sich weigert, soll nur noch Sachleistungen erhalten, wofür wir eine diskriminierungsfreie Debitkarte entwickeln. Außerdem hat jeder Leistungsbezieher jederzeit einer Erwerbstätigkeit zur Verfügung zu stehen. Deswegen ist nicht der Aufenthalt im näheren Ausland zu ermöglichen, sondern die Ortsabwesenheit streng zu kontrollieren. Die Arbeitnehmer finanzieren das Bürgergeld mit ihrer Arbeit. Sie müssen jeden Tag ein- und ausstempeln. Dann können sie auch von jedem Leistungsbezieher, den sie unterhalten, Anwesenheit und die Bereitschaft erwarten, durch eigene Arbeit den Sozialleistungsbezug zu beenden.



Unsere Wirtschaft braucht Arbeitskräfte gerade auch in anstrengenden, aber weniger gut bezahlten Berufen, und die benötigten Arbeitskräfte leben bereits in Deutschland. Aufgabe der Politik ist es, diese Menschen nicht vom Arbeiten abzuhalten, sondern sie zum Eigenerwerb zu motivieren. Die Aktivierende Grundsicherung schafft Wohlstand, das Bürgergeld vernichtet ihn."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.11.2022 - 11:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2019461
Anzahl Zeichen: 2942

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Soziales

Diese Pressemitteilung wurde bisher 263 mal aufgerufen.

Martin Sichert: GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik ...
Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz b

Kay Gottschalk/Michael Espendiller: Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung ...
Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Exper

Michael Espendiller: Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen ...
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, d

Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

PENNY-Film zu Weihnachten: "Der Riss" als Plädoyer für den Dialog / Regie: Seb Edwards - Start: 10. November - Polarisierung besorgt Gesellschaft (FOTO) ...
Bei einer Allensbach-Umfrage im Januar 2022 gaben 62 Prozent der Befragten an, sie seien besorgt, dass die Lage in Europa und der Welt immer unberechenbarer werde. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich beunruhigt 59 Prozent. Und 56 Prozent der Befragten gab an, sie seinen besorgt, dass sich u

COP 27: Caritas fordert Neuausrichtung der Klimafinanzierung ...
Reichere Länder sollen besonders vom Klimawandel gefährdete Staaten mit Zuschüssen unterstützen. Die bisherige Praxis lediglich Kredite zu gewähren, verhindere in Entwicklungsländern dringend nötige Anpassungen an den Klimawandel. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasv

18 Schulen aus Bayern bilden Digitale Heldinnen und Helden aus! ...
Cybermobbing wird zunehmend zur gesundheitlichen Gefahr für Kinder und Jugendliche. Medienkompetenz ist deshalb eine Schlüsselqualifikation für diese Altersgruppe. Das Mentorenprogramm der Digitale Helden gGmbH unterstützt Schulen mit einem Peer-to-Peer-Ansatz bei der Vermittlung dieser grundl

Sorgenranking: Jeden Zweiten plagen Inflationssorgen, Angst vor militärischem Konflikt nimmt wieder zu ...
Die Sorgen der Menschen wegen der hohen Inflation haben in Deutschland den dritten Monat in Folge einen neuen Rekordwert erreicht. Inzwischen gibt die Hälfte aller Bundesbürger (50% | +1 im Vergleich zum Vormonat) an, dass die steigenden Preise aktuell zu den drei größten persönlichen Sorgen