Wahlprüfungsausschussvorsitzende Ludwig: In Berlin viel mehr Fehler als nur in 431 Wahllokalen
ID: 2019717
Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin für möglich.
"Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, dass einer der Einspruchsführer (...) dies tun wird", sagte Ludwig am Dienstag im rbb24 Inforadio.
Die CSU-Politikerin betonte, man habe sich eine andere Lösung gewünscht. "Wir sind uns sehr sehr sicher als Union (...) es gibt viel mehr Fehler als nur in den 431 Wahllokalen. Und der fade Beigeschmack bleibt, dass man hier versucht, wirklich nur minimalinvasiv etwas wiederholen zu lassen, um möglichst viel Schaden sozusagen von sich selbst abzuwenden."
Der Wahlprüfungsausschuss hatte am Montag empfohlen, die Bundestagswahl in 431 der 2256 Berliner Stimmbezirke zu wiederholen.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.11.2022 - 09:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2019717
Anzahl Zeichen: 1275
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 608 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wahlprüfungsausschussvorsitzende Ludwig: In Berlin viel mehr Fehler als nur in 431 Wahllokalen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Berliner Karneval der Kulturen ist aus Sicht der Beauftragten des Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, weiterhin auch eine politische Veranstaltung. Niewiedzial, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Charakter der Veranstaltung habe sich in den letzten 30 Jahren von
Brandenburger Wirtschaftsministerin will Tankrabatt verlängern ...
Die Brandenburger Wirtschafts- und Energieministerin Martina Klement (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den Tankrabatt zu verlängern. Klement sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "wenn wir tatsächlich den Tankrabatt verlängern könnten, wäre das sicherlich hilfreich". Er gilt noch b
Drehschluss für neuen "Polizeiruf 110: Stalker" von rbb und ARD Degeto ...
Am 12. Mai endeten die Dreharbeiten für den neuen "Polizeiruf 110: Stalker" des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der ARD Degeto Film. Gedreht wurde seit dem 10. April u.a. in Frankfurt (Oder), Slubice und Berlin. Regie führte Oliver Schmitz, das Drehbuch schrieb Mike Bäuml. Zum In
Weitere Mitteilungen von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
US-Midterms: Tag der Abrechnung ...
Biden war mit hehren Zielen angetreten, wollte die USA wieder vereinen. Das ist ihm so wenig gelungen wie zuvor Barack Obama. Vor allem für die hohe Inflation wird der Präsident persönlich verantwortlich gemacht. Dass sie geringer ist als etwa in Europa, dass Trump mit seinen Corona-Schecks zur
NEU: phoenix berichtet live von den US-Midterm-Wahlen und zeigt neue Politik-Dokus zur Stimmungslage in den USA (mit korrigierter Senderzeit) ...
Zwei Jahre nach der Wahl des US-Präsidenten stehen in den USA die Midterm-Elections an. Diese "Halbzeitwahlen" werden traditionell genutzt, um mit dem jeweils amtierenden Präsidenten und seiner Partei abzurechnen, in diesem Fall mit Joe Biden und den Demokraten. Zur Wahl stehen alle 43
Europäisches Parlament - Ausschreibung: Medienförderung für Projekte zur Europawahl 2024 - Bewerbungsfrist bis zum 26. Januar 2023 ...
Ausschreibung: Medienförderung für Projekte zur Europawahl 2024 (https://www.europarl.europa.eu/contracts-and-grants/en/grants/media-and-events) Das Europäische Parlament schreibt Förderungen für Medienprojekte aus, die Informationen über die Europawahl 2024 und das Parlament verbreiten und
phoenix berichtet live von den US-Midterm-Wahlen und zeigt neue Politik-Dokus zur Stimmungslage in den USA ...
Zwei Jahre nach der Wahl des US-Präsidenten stehen in den USA die Midterm-Elections an. Diese "Halbzeitwahlen" werden traditionell genutzt, um mit dem jeweils amtierenden Präsidenten und seiner Partei abzurechnen, in diesem Fall mit Joe Biden und den Demokraten. Zur Wahl stehen alle 43




