Haase/Lehrieder: Familienpolitik neu denken - Prioritäten für Jung und Alt richtig setzen
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Anschlussfinanzierung für Sprach-Kitas sicherstellen, Frühe Hilfen ausbauen und Mehrgenerationenhäuser stärken
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Paul Lehrieder, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 17:
Christian Haase: "Entscheidend ist, wie der Bund die Gelder zur Stärkung der Familien, insbesondere junger Eltern und Kinder, einsetzt. Hier verspricht die Ampel viel, hält mit dem Familienetat jedoch wenig. Wir als Union wollen die Chancen für die Kinder in unserem Land verbessern und gleichzeitig die Eltern entlasten. Wir fordern daher eine ganzjährige Anschlussfinanzierung des Bundesprogramms Sprach-Kitas. Kindliche Sprachentwicklung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bildungslaufbahn. Gleichzeitig setzen wir uns auch für unsere Senioren ein und fordern eine Stärkung der Mehrgenerationenhäuser."
Paul Lehrieder: "Nach einem anfänglichen Kahlschlag im Bereich der sprachlichen Bildung durch die Ampel fordert die Union eine ganzjährige Anschlussfinanzierung des Bundesprogramms. Länder und Kommunen sowie Träger und Fachkräfte brauchen endlich Planungssicherheit für das kommende Jahr. Weiterhin setzen wir uns für eine Mittelerhöhung bei der Stiftung Frühe Hilfen ein. Frühe Hilfen stellen niedrigschwellige und freiwillige Angebote für werdende Eltern mit kleinen Kindern in belastenden Lebenslagen dar. Stark gestiegene Personal- und Sachkosten sowie ein erhöhter Bedarf an psychosozialer Unterstützung machen eine Mittelerhöhung unerlässlich."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Datum: 10.11.2022 - 16:53 Uhr
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