Koalitionschaos in der Atompolitik
ID: 202116
Koalitionschaos in der Atompolitik
erklaert der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Fuer kein anderes Vorhaben setzen sie sich Union und FDP erstaunlicherweise so vehement und ruecksichtslos ein, wie fuer die Laufzeitverlaengerungen alter Reaktoren. Wie weit die Union fuer ihr Lieblingsprojekt gehen wuerde, hat man an der Debatte der letzten Tage gesehen: Da wird der Umweltminister von Ministerpraesidenten aus der eigenen Partei einfach mal zum Ruecktritt aufgefordert. Nur weil er angedacht hat, die Laender in der Atompolitik mitbestimmen zu lassen.
Insgesamt hat die gestrige Debatte im Bundestag einmal mehr gezeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Energiepolitik von gestern betreibt: Anstelle massiv in die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz zu investieren, sollen Oligopolstrukturen gefestigt und allein die Interessen der Atomlobby bedient werden. Das ist eine Politik vorbei an den Interessen der Bevoelkerung, die die Atomkraft nicht mehr will.
Die Bundesregierung muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen aufstehen und auf die Strasse gehen. Die SPD wird die Proteste gegen die Atomenergie auch weiter unterstuetzen. Wir stehen zum Atomausstieg und werden alles tun, um eine Laufzeitverlaengerung zu verhindern: Im Parlament und auf der Strasse.
Da wollen nun genau die Laender, die vor acht Jahren noch auf eine Beteiligung des Bundesrates draengten (Drucksache 7/1/02), jetzt freiwillig auf jede Mitbestimmung verzichten. Wie absurd:
damals wurden die Laender durch die Begrenzung der Laufzeiten entlastet - weswegen der Bundesrat uebrigens auch nicht mitstimmen musste. Bei der jetzt geplanten Laufzeitverlaengerung werden die Laender dagegen zusaetzlich belastet.
Da will die Koalition um Kanzlerin Merkel die Laufzeitverlaengerungen anscheinend sogar noch vor der parlamentarischen Sommerpause und noch vor Fertigstellung ihres Sagen umwobenen Energiekonzepts durch den Bundestag peitschen.
Alles nach dem Motto: "Augen zu und durch". Sowohl bei der Endlagersuche als auch bei den geplanten Laufzeitverlaengerungen soll am liebsten jede oeffentliche Debatte vermieden und moeglichst intransparent und undemokratisch entschieden werden.
Und das alles nur, um wenigstens eines der vielen Wahlversprechen zu halten: Naemlich die Atomlobby zu beschenken.
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Datum: 20.05.2010 - 15:17 Uhr
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