Berliner Linken-Vorsitzende Schubert: Senat weiter handlungsfähig
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Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet.
Schubert sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit hat der Senat die notwendigen Mittel, um die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt notwendig sind."
In dem Urteil sei Senat und Parlament aufgetragen worden, "eine gewisse Zurückhaltung" zu üben. Das sei "interpretationsbedürftig" - heiße aber nicht, dass das Parlament nicht auch noch Gesetze beschließen dürfe, so Schubert weiter. "Möglicherweise ist etwas Zurückhaltung bei Verfassungsänderungen geboten."
Sie kündigte an, dass der Senat handeln werde. "Wir haben uns gerade mit dem Nachtragshaushalt einen großen Aufgabenblock gegeben, und der wird jetzt abgearbeitet, denn es ist das Ziel aller drei Koalitionsparteien, die Berlinerinnen und Berliner sicher durch den Winter zu bringen."
Für die Wahl im Februar werbe sie für eine starke Linke, "die eine ganz klare soziale Ausrichtung hat, die ganz klar auch Klimapolitik als sozialen Auftrag versteht, die ganz klar sagt: Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche. Wir wollen, dass Energie, Wohnen, Bildung, Gesundheit ... öffentlich organisiert wird, damit alle darauf Zugriff haben."
Es sei eine "mörderische Anstrengung", gleichzeitig zu regieren und einen Wahlkampf zu organisieren, aber: "Wat mutt, dat mutt, wir schaffen das irgendwie."
Das Interview zum Nachhören: https://ots.de/7kVWhN
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Datum: 17.11.2022 - 09:04 Uhr
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