"Auch dieser Krieg muss enden": Faeser soll türkische Angriffe in Nordsyrien verurteilen
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In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die Türkei erneut die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien angegriffen. Die ersten Bomben schlugen bereits in der Nacht vom 19. auf den 20. November in den Städten Kobanê, Dirbêsiyê, Zirgan, in der Region Dêrik und im Nordirak ein. Dabei wurden auch zivile Ziele wie ein Weizendepot, ein Stromwerk und ein Krankenhaus, getroffen. Mindestens elf Zivilisten starben und neun wurden verletzt. Mit den Luftangriffen eskaliert die Türkei ihren hybriden Krieg in Nordsyrien.
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Bundesregierung auf, den NATO-Partner Türkei zu einem sofortigen Ende des Krieges zu bewegen. Innenministerin Nancy Faeser müsse außerdem ihren heute beginnenden Besuch bei ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu nutzen, um die Angriffe eindeutig zu verurteilen.
In den letzten Monaten ist es immer wieder zu Drohnenangriffen gekommen, bei denen auch Zivilisten getötet werden - unter ihnen auch Partner von medico international. "Die Luftangriffe sind nur ein Aspekt der hybriden Kriegsführung der Türkei. Die Kontrolle über Wasserzufuhr, Gebietsbesetzungen und die Unterstützung islamistischer Milizen bedeuten eine existentielle Bedrohung der Menschen in der Region und zielen auf die Schwächung der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien", so Anita Starosta, Referentin für Syrien, Türkei und Irak bei medico. "Die türkische Regierung missachtet in der Region systematisch Menschen- und Völkerrecht und dies wird von den NATO-Partnern schon viel zu lange geduldet."
Das Verteidigungsministerium in Ankara beruft sich erneut auf das Recht zur Selbstverteidigung der UN-Charta. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat allerdings in der Vergangenheit bei den größeren türkischen Militäroperationen in Afrin und Serêkaniyê festgestellt, dass sie gegen Völkerrecht verstoßen hatten - zu keinem Zeitpunkt bestand eine Bedrohung, die militärisches Eingreifen erfordert hätte.
"Die türkischen Luftangriffe sind völkerrechtswidrig. Die türkische Regierung muss gestoppt werden. Seit Jahren führt die Türkei einen hybriden Krieg in Nordsyrien gegen Demokratie und Menschenrechte. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und weitere Angriffe des NATO-Mitglieds verhindern. Auch dieser Krieg muss gestoppt werden", so Starosta.
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medico international unterstützt seit fast zehn Jahren verschiedene Partnerorganisationen in der Region - unter ihnen die Nothelfer des Kurdischen Roten Halbmondes, die in Kriegssituationen Leben retten und im Moment gegen die Cholera-Epidemie im Einsatz sind sowie die Menschenrechtsorganisation "Right Defense Initiative", die Menschenrechtsverbrechen dokumentiert.
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Datum: 21.11.2022 - 12:14 Uhr
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