"nd.DerTag": Hartz V kommt - Kommentar zum Kompromissvorschlag von Ampel-Koalition und CDU/CSU zum neuen Bürgergeld

(ots) -

Das als "größte Sozialreform der letzten 20 Jahre" angekündigte Bürgergeld ist nicht mehr als ein Reförmchen von Hartz IV. Der Kompromiss zwischen Ampel und Union sieht vor, viele der kleinen Erleichterungen wieder zu streichen. Dabei hielt schon der Gesetzesentwurf der Ampel nur wenig Verbesserungen für Beziehende von Grundsicherung bereit. Statt Sanktionen abzuschaffen, sollte das Kürzen des Existenzminimums weiterhin möglich sein. Auch - entgegen der Propaganda der Union - in den ersten sechs Monaten. Lediglich selten angewandte Gründe für Sanktionen sollten in dieser "Vertrauenszeit" ausgesetzt werden. Doch selbst das ist nun in dem Kompromissvorschlag nicht mehr vorgesehen. Für Betroffene bedeutet das Bürgergeld im Hinblick auf die Sanktionen sogar eine Verschlechterung. Schließlich gilt aktuell noch das Sanktionsmoratorium, in dem einige Gründe der Leistungskürzung ausgesetzt sind.

Zwar gibt es auch einige wenige Verbesserungen, etwa bei der Weiterbildung, doch vieles bleibt beim Alten. Die "Erhöhung" der Regelsätze um elf Prozent gleicht gerade mal so die Preissteigerungen aus. Eine Erhöhung für die Betroffenen wäre es, wenn sie eine Verbesserung bemerken würden. Wenn endlich mal nicht an Dingen gespart werden müsste, die eigentlich unerlässlich sind. Das Kleinrechnen des absolut minimal notwendigen Existenzminimums bleibt. Die Menschen werden weiter in Armut gehalten, arm gemacht.

Weil es immer noch Sanktionen geben soll, ändert sich außerdem nichts am Misstrauen gegenüber Erwerbslosen. Das vollkommen sinnlose Bestrafen bleibt. Alexander Dobrindt (CSU) hat recht, wenn er das Bürgergeld als "Hartz-IV-Update" bezeichnet. Von der viel versprochenen "Abkehr von Hartz IV" kann bei dem Kompromissvorschlag von Ampel und Union keine Rede sein.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.11.2022 - 18:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2023282
Anzahl Zeichen: 2072

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 434 mal aufgerufen.

"nd.DerTag": Kurzsichtige Kürzungspolitik - Kommentar zu Budgetkürzungen Deutschlands bei der humanitären Hilfe ...
Der Bedarf an humanitärer Hilfe wächst, Deutschland kürzt. 2022 stellte die Bundesregierung noch rund 3,14 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bereit, seitdem geht es steil abwärts, und im Bundeshaushalt 2026 ist nur noch rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Dabei ist die Zahl der auf humanit

"nd.DerTag": Kein Bock auf Kommiss - Kommentar zur wachsenden Zahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung ...
Es ist bedeutsam und ermutigend: Immer mehr Menschen werden aktiv und stellen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (KDV). Sie tun damit also gegenüber dem deutschen Staat kund, dass sie nicht bereit sind, für ihn mit der Waffe in der Hand zu kämpfen. Die Zahl derer, die es tun, ist in beacht

"nd.DerTag": Koalition der Kriegsfreunde - Kommentar zu den neuen Rüstungsprojekten für Kiew und Machtdemonstrationen in Paris ...
Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen aufmarschie

Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche

MZ zur Gaspreisbremse ...
Das Ergebnis kann sich sehen lassen - trotzdem werden die kommenden Monate für viele Menschen schmerzhaft. Allein beim Gas müssen Durchschnittshaushalte auch mit Preisbremse einen hohen dreistelligen Zusatzbetrag pro Jahr aufbringen. Bei Strom, Lebensmitteln, Miete sieht es kaum besser aus. Die

MZ zum Bürgergeld ...
Das Bürgergeld hat ein gutes Fundament. In der Praxis wird es dennoch schwierig bleiben. Die Jobcenter sind schon heute überlastet. Viele Vermittler haben viel zu viele Arbeitslose in ihrer Datei. Zudem gehen aktuell alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt ins Hartz-IV-System beziehungswe

Schön/Brandl: Bundesregierung vertagt erneut den digitalen Aufbruch ...
Ampel verabschiedet Haushalt 2023 ohne Digitalbudget Im Bundestag wird am heutigen Dienstag der Haushalt 2023 (Einzelplan 12) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) debattiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und de

Norbert Kleinwächter: Angeblicher Bürgergeld-Durchbruch nicht zielführend ...
AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert: "Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistungsempfänger durch zusätzliche Kontrollen mehr unter Druck gesetzt. Doch darum alleine kann es nic