Norbert Kleinwächter: Kompromiss des Vermittlungsausschusses löst Ungerechtigkeiten beim Bürgergeld nicht
ID: 2023768
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, scharf:
"Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle verlieren. Zwar ist Sanktionskosmetik erbracht worden, aber kein Problem wird gelöst: Arbeit bleibt unattraktiv, die Ämter bleiben überlastet, Bürgergeldempfänger bleiben stigmatisiert.
Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 überlastet die ohnehin schon bis zum Anschlag arbeitenden Jobcenter. Auch die Software wird nicht fertig sein: Hier ist das Chaos angesagt und vorprogrammiert.
Geradezu katastrophal bleibt die Ausgestaltung der nahezu unbegrenzten Übernahme von Wohn- und Heizkosten. Nach wie vor kann ein Bürgergeldempfänger in einer Zwei-Millionen-Euro-Villa wohnen und Bürgergeld beziehen oder eine riesige Loftwohnung in der Innenstadt auf Steuerzahlerkosten beheizen. Das ist ungerecht und benachteiligt all jene, die hart für ihr tägliches Brot arbeiten. Zugleich setzt es Anreize, eine Arbeitsaufnahme zu unterlassen, denn mit Arbeit hat man nicht wesentlich mehr als mit Bürgergeld.
Dies stigmatisiert nicht zuletzt all diejenigen, die im Sozialleistungsbezug sind, weil sie nicht arbeiten können. Sie werden mit all denen, denen es im Bürgergeld bequemer ist, in einen Topf geworfen und leiden noch mehr.
Das Bürgergeld setzt die falschen Anreize, schwächt unsere Wirtschaft noch mehr als Hartz IV und ist dabei zutiefst unsozial: eine völlige Fehlleistung der Ampelkoalition und der CDU/CSU. Die AfD-Fraktion wird daher weiter für ihr Konzept einer aktivierenden Grundsicherung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003943.pdf) werben."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.11.2022 - 10:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2023768
Anzahl Zeichen: 2017
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 258 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Norbert Kleinwächter: Kompromiss des Vermittlungsausschusses löst Ungerechtigkeiten beim Bürgergeld nicht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen durchsetzen und schließen jede Auswahl aus. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, R
Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden ...
Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die Herausf
Markus Frohnmaier: Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung ...
Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit: "Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Rheinland-pfälzischer Verfassungsrichter rechtfertigt Klimaproteste / Michael Hassemer im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) ...
Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste von "Letzte Generation" für gerechtfertigt. Hassemer sagte dem SWR: "Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation ve
Autofahren/Verkehr/Bußgeld / Neuer Bußgeldkatalog füllt Staatskasse in Sachsen-Anhalt ...
Halle/MZ - Die Reform des Bußgeldkatalogs für Verkehrsdelikte spült reichlich Geld in Sachsen-Anhalts Behördenkassen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. Wie das Innenministerium in Magdeburg auf MZ-Anfrage mitteilte, nahmen Polizei und Kommunen bis
Sachsen-Anhalt/Medien/Fernsehen / Jan Böhmermann über Fehler: "Ich habe mich einmal bei Max Giesinger entschuldigt" ...
Halle. Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat eingeräumt, manche Auswirkungen seines "ZDF Magazin Royale" im Nachhinein zu bereuen. "Ich habe mich einmal bei Max Giesinger entschuldigt", sagte er im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsau
Kühnert und Linnemann mit Bürgergeld-Kompromiss zufrieden - CDU-Vize spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat aus ...
Nach dem Kompromiss über das Bürgergeld äußern sich Vertreter von SPD und CDU zustimmend zu der gefundenen Übereinkunft. "Wir sind durchaus sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Wir wollten de
