Residenzpflicht ist inhuman und überflüssig
ID: 204433
Residenzpflicht ist inhuman und überflüssig
"Die Residenzpflicht gehört zu jenem Katalog von Grausamkeiten aus den 80er Jahren, der Asylsuchende von einer Flucht nach Deutschland abschrecken sollte. Sie ist in dieser Form einmalig in der Europäischen Union. Vor allem in ländlichen Regionen werden Asylsuchende damit in die Isolation getrieben. Wer sich den Restriktionen widersetzt und außerhalb der eigenen Residenzzone angetroffen wird, muss mit Geld- und Haftstrafen rechnen. Mit anderen Worten: Wer vom Menschenrecht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wird bestraft.
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP hat Erleichterungen bei der Residenzpflicht in Aussicht gestellt, um die Arbeitsaufnahme der Betroffenen zu erleichtern. Doch bisher hat die Koalition dazu nichts vorgelegt. Ohnehin ist die Kopplung von Freizügigkeit an den volkswirtschaftlichen Nutzen der betroffenen Menschen zynisch. Bund und Länder sind gefordert, konkrete Schritte zur bedingungslosen Abschaffung der Residenzpflicht einzuleiten."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 27.05.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 204433
Anzahl Zeichen: 2021
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 321 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Residenzpflicht ist inhuman und überflüssig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Bemerkungen des Rechnungshofs zu Landesfinanzen - Kochs Erben in der Schuldenfalle ...
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen die heutigen Bemerkungen des Rechnungshofs zum Landeshaushalt deutlich, welch überschuldetes Land Kochs Erben übernehmen müssen. "Nur mit einem finanzpolitischen Neuanfang wird Hessen seinen Weg aus der Schuldenfalle finden
PILTZ: Forderung nach neuer Zentralstelle für Internetkriminalität ist überflüssig ...
BERLIN. Zu Beratungen der Innenministerkonferenz über eine neue Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Den Innenministern ist offensichtlich entgangen, dass ihre
Menschenrechte kennen keine Grenzen! - Innenminister beraten über Residenzpflicht für Flüchtlinge ...
Trotz der formellen Anerkennung der gesamten Kinderrechte durch Bundesrat und Bundestag, bleibt die langjährige Forderung nach der Umsetzung der Kinderrechte in der Bundesrepublik aufgrund der aktuellen Menschenrechtsverletzung auch in Deutschland bestehen. Wir fordern die Innenminister und die Bun
Sozialminister Bischoff auf Tour durch den Landkreis Harz ...
Der Minister für Gesundheit und Soziales, Norbert Bischoff, war am Donnerstag auf Stippvisite im Landkreis Harz unterwegs. In Ilsenburg überbrachte der Minister eine gute Nachricht. Die Kindertagesstätte "Kinderland am Eichholz" kann modernisiert werden. Minister Bischoff hat dazu e
