Chaos auf der Kommandobrücke
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Chaos auf der Kommandobrücke
"Das politische Spitzenpersonal verlässt das Schiff, die Verschuldung läuft aus dem Ruder und die Regierung ist komplett zerstritten, was den weiteren Kurs angeht", erklärt Gesine Lötzsch zum heutigen Treffen der Koalitionsspitze. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Familienministerin will das Elterngeld kürzen, der Finanzminister Subventionen und der Verteidigungsminister den aufgeblähten Rüstungshaushalt. Eine Elterngeldkürzung lehnen wir grundsätzlich ab, über Subventionsabbau und Streichung von Rüstungsprojekten kann man mit der LINKEN reden. Doch das eigentliche Problem ist, dass die Bundesregierung das Haushaltsdefizit allein mit Kürzungen abbauen will. Damit schadet sie der Konjunktur und verhindert den Abbau der Schulden.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die ein klares Sanierungskonzept vorgelegt hat. Erster Schritt: Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler. Zweiter Schritt: Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm und dritter Schritt: Schuldenabbau. Alle anderen Wege führen in die Sackgasse."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 01.06.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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