Chaos auf der Kommandobrücke
ID: 205890
Chaos auf der Kommandobrücke
"Das politische Spitzenpersonal verlässt das Schiff, die Verschuldung läuft aus dem Ruder und die Regierung ist komplett zerstritten, was den weiteren Kurs angeht", erklärt Gesine Lötzsch zum heutigen Treffen der Koalitionsspitze. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Familienministerin will das Elterngeld kürzen, der Finanzminister Subventionen und der Verteidigungsminister den aufgeblähten Rüstungshaushalt. Eine Elterngeldkürzung lehnen wir grundsätzlich ab, über Subventionsabbau und Streichung von Rüstungsprojekten kann man mit der LINKEN reden. Doch das eigentliche Problem ist, dass die Bundesregierung das Haushaltsdefizit allein mit Kürzungen abbauen will. Damit schadet sie der Konjunktur und verhindert den Abbau der Schulden.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die ein klares Sanierungskonzept vorgelegt hat. Erster Schritt: Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler. Zweiter Schritt: Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm und dritter Schritt: Schuldenabbau. Alle anderen Wege führen in die Sackgasse."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 01.06.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 205890
Anzahl Zeichen: 1693
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 302 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Chaos auf der Kommandobrücke"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Hoffen auf besseres Wetter ersetzt keine Arbeitsmarktpolitik ...
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai 2010 erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht das Ergebnis einer erfolgreichen Regierungspolitik, sondern hat allein saisonale Gründe. Die offizielle Arbeitslo
Auer Witte Thiel: „Die Rechte von Passagieren bei Flugausfällen“ ...
München, im Juni 2010: In weiten Teilen Europas hat der isländische Vulkanausbruch zu Sperrungen des Luftraumes und damit zu Flugausfällen geführt. Da die Gefahr von Flugausfällen durch Vulkanasche immer noch hoch bleibt, informieren die Münchner Reiserechtsexperten der Kanzlei Auer Witte Thie
Rhein-Kreis Neuss erhält Sportförderung für Hochleistungssportzentrum Ringen - Sportminister Wolf: Erfolgreicher Spitzensport setzt exzellente Infrast ...
Der Rhein-Kreis Neuss erhält für den Neubau einer Ringerhalle in Dormagen eine Landeszuwendung von 556.800 Euro. Die Investition dient dem Ausbau des Standortes Dormagen für den Hochleistungssport in der Sportart Ringen. Es handelt sich um den einzigen Bundesstützpunkt Ringen in Nordrhein-West
Ökolandbau GRÜNE: Konzepte und Maßnahmen der Landesregierung fehlen ...
Die von der Landesregierung veröffentlichte Broschüre zum Ökomarkt in Hessen ist aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lediglich eine Situationsbeschreibung des ökologischen Landbaus in Hessen. "Es fehlen jegliche Handlungsansätze, Konzepte und Maßnahmen der Landesr
