Roland Koch setzt Sparen an falscher Stelle durch
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Roland Koch setzt Sparen an falscher Stelle durch
Roland Koch hat seinen Abschied verkuendet - und scheint sich dennoch mit seinen Angriffen gegen die Bildungs- und Familienpolitik durchzusetzen. Nachdem Familienministerin Schroeder bereits Einsparungen angekuendigt hat, verdichten sich die Hinweise, dass auch an der Bildung gespart werden soll.
Offenbar soll auf dem "Bildungsgipfel" von Bundeskanzlerin und Ministerpraesidenten das Ziel, zehn Prozent des Bruttosozialproduktes in Bildung und Forschung zu investieren, weiter aufgeweicht werden. Erst wurde die Finanzierungsluecke kleingerechnet und nun soll das Ziel nicht 2015 erreicht, sondern auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Das ist keine Kleinigkeit: Die Schuelerinnen und Schueler, die Auszubildenden und die Studierenden werden nicht die dringend noetige bessere Ausstattung und Foerderung erhalten.
Das ist nicht hoehere Euro-Gewalt, sondern Resultat einer von Beginn an verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik von CDU/CSU und FDP. Anstatt sich um eine solide Finanzierung fuer die Bildung zu kuemmern, sind unverantwortbare Steuergeschenke zulasten der oeffentlichen Haushalte verteilt worden. Das Geld fehlt jetzt in den Kommunen, in den Laendern, beim Bund. Die Bundeskanzlerin muss jetzt Farbe bekennen und klarmachen, ob ihr Anspruch einer "Bildungsrepublik" Gerede war oder ernst gemeint ist. Auf dem Bildungsgipfel am 10. Juni muss sie eine klare Haltung zugunsten der Bildung einnehmen. Dazu gehoert eine Entlastung von Laendern und Kommunen, die Ruecknahme von Steuergeschenken sowie die Einfuehrung eines "Bildungssoli" fuer Zukunftsinvestitionen.
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Datum: 02.06.2010 - 14:47 Uhr
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