SPD und GRÃœNE: Bouffier konnte zweites Auswahlverfahren nicht belegen
ID: 208481
SPD und GRÃœNE: Bouffier konnte zweites Auswahlverfahren nicht belegen
"Zwar versuchte Bouffier mit vielen Umschreibungen und merkwürdigen Erinnerungslücken Nebel zu werfen und vom eigentlichen Kern der Vorwürfe abzulenken. Fakt ist, dass es keine Dokumente gibt und er nicht belegen konnte, dass es ein zweites Auswahlverfahren gab. So gab es noch nicht einmal Bemühungen, die vom Verwaltungsgerichtshof Kassel geforderten Beurteilungen der Bewerber doch noch zu bekommen. Die Aussage Bouffiers, der Kandidat Ritter habe seine Bewerbung nicht aufrecht erhalten, bleibt eine reine Behauptung und als Kronzeuge wurde Staatssekretär Rhein angeführt. Da steht allerdings Aussage gegen Aussage. Auch der Umstand, dass dem Verwaltungsgericht Wiesbaden auf seine Anfrage noch nicht einmal eine Antwort gegeben wurde, und das Land Hessen die Kosten des Rechtsstreits zahlen musste, zeigt, dass das Verfahren nicht rechtens war."
Für SPD und GRÜNE bleibt es nach den bisherigen Zeugenaussagen dabei, dass es entgegen des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs kein zweites Auswahlverfahren gab. "Minister Bouffier wollte von Anfang an seinen Parteifreund durchsetzen. Und da schreckte er auch vor einem Rechtsbruch nicht zurück", so Frömmrich und Faeser.
Herausgeber: Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag
Pressesprecher/in: Gert-Uwe Mende/ Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
Datum: 09.06.2010 - 21:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 208481
Anzahl Zeichen: 1981
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 288 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SPD und GRÃœNE: Bouffier konnte zweites Auswahlverfahren nicht belegen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zur internationalen Syrien-Konferenz erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die zweite internationale Syrien-Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts in Syrien werden. Wir dürfen von diesem Zusammentreffen zwar nicht
Roma nicht länger alleine lassen ...
Zur Vorstellung des EU-Fortschrittsberichts über die Strategie zur Integration der Roma erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Barbara Lochbihler, MdEP von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Fazit des Berichtes ist ernüchternd: Auf dem Papier klingen die meisten nationalen Aktionspl
Beschluss des Parteirats zur landwirtschaftlichen Tierhaltung ...
Wir haben es satt! Umweltverträglich, tiergerecht und gesund für eine neue landwirtschaftliche Tierhaltung in unserem Land! Die Landwirtschaft in unserem Land steckt in einer tiefen Krise. Die Politik der Bundesregierung und des Deutschen Bauernverbandes, die einseitig auf Größe, Wa
Weitere Mitteilungen von Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Experten unterstuetzen Verbesserung von Transparenz und Qualitaet in der Pflege ...
slich des heutigen Fachgespraechs im Gesundheitsausschuss zu den Qualitaetstests von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Pruefungen von Pflegeheimen und ambulanten Pflegedi
Berufliche Karriere von Spitzensportlern mit Behinderung nachhaltig fördern ...
Spitzen- und Hochleistungssport von Athleten mit Behinderungen stehen in keinem Widerspruch zu einer beruflichen Karriere Anlässlich der Sitzung des Sportausschusses erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Riegert MdB: Spitzen- und Hochleistungssport von Ath
Versorgungssituation weiter verbessern ...
g>Einsatzweiterverwendungsgesetz der Einsatzrealität von heute angepassen Zu den geplanten Verbesserungen im Einsatzweiterverwendungsgesetz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Das Einsatzweiterverwendungsgesetz in seiner je
Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik ...
Zu dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen. Eine Verschiebung auf den Sankt-
